Kurpfalz Regional Archiv

Haushaltsvolumen beträgt 16,063 Millionen Euro / Zustimmung auch für die Wirtschaftspläne der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung / KWG arbeitet gewinnbringend / Bebauungsplan für Grillhütte jetzt rechtens

Die Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für 2011 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stand im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung im Reilinger Rathaus am Montagabend. Da eine ausführliche Beratung bereits in den verschiedenen kommunalen Gremien stattgefunden hatte, und die vier Fraktionen ihre Stellungnahmen schon während der Ratssitzung im Januar abgegeben hatten, musste für diesen Tagesordnungspunkt eigentlich nur noch eine Abstimmung herbeigeführt werden. Und da alle Zahlen den Ratsmitgliedern inzwischen bekannt sind, konnte sich Bürgermeister Walter Klein in seinen Ausführungen auf die wichtigsten Daten beschränken.
Der Haushaltsplan umfasst Einnahmen und Ausgaben von etwas mehr als 16 Millionen Euro, wovon auf den Verwaltungshaushalt rund 13,9 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt knapp 2,2 Millionen Euro entfallen. „Gegenüber den Ansätzen im Jahr 2010 erhöht sich damit der Verwaltungshaushalt um 611.000 Euro“, teilte das Gemeindeoberhaupt den Zuhörern mit. Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushalts verringere sich damit gegenüber dem Vorjahr um 168.000 Euro.
Mit einem Blick auf den Erfolgsplan der gemeindeeigenen Wasserversorgung stellte Walter Klein fest, dass bei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 454000 Euro ein Jahresgewinn von 32000 Euro eingeplant sei. Dieser soll zur Abdeckung der vorhandenen Verluste verwendet werden.
Der Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung weist Erträge und Aufwendungen von 1,294 Millionen Euro aus. Der einkalkulierte Jahresgewinn von Höhe von 108000 Euro soll ebenfalls zur Schuldenminimierung verwendet werden. Um die Ausgaben für die dringend notwendige Kanalsanierung im Vermögensplan decken zu können, ist eine Kreditaufnahmen von 1,185 Millionen Euro notwendig. Einstimmig sprach sich das Ratsgremium dann für die vorgelegten Zahlenwerke aus.
Ohne Gegenstimme passierte anschließend auch der Wirtschaftsplan der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft den Gemeinderat. Kein Wunder, geht Gemeindekämmerer Christian Bickle als KWG-Geschäftsführer bei Erträgen von 665.000 Euro und Aufwendungen von 523.000 Euro für 2011 von einem Jahresgewinn in Höhe von 142.000 Euro aus. Offen ließ Bürgermeister Klein aber, ob der vorauskalkulierte Gewinn für 2010 erreicht werden wird. „Dies kann aus heutiger Sicht noch nicht beurteilt werden.“ Die Abrechnungen für den Neubau des Lebensmittelmarktes, für die Errichtung der Photovoltaikanlage sowie für die Sanierung des KWG-Wohngebäudes Wilhelmstraße 42 würden nämlich erst mit den Jahresabschlussarbeiten komplett vorliegen. „Es ist jedoch derzeit von einem plangemäßen Verlauf auszugehen“, so das Gemeindeoberhaupt.
Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und des FDP-Gemeinderats Peter Schell wurde im weiteren Verlauf der öffentlichen Sitzung schließlich noch dem Bebauungsplan „Reilinger Waldfestplatz“ als rechtsgültiger Satzung zugestimmt. Damit steht dem Bau einer Grillhütte und Bürgerbegegnungsstätte im Gemeindewald nichts mehr im Weg.