Vertrauen in die örtliche Kommunalpolitik verlorengegangen
22.03.11 (Reilingen)
Kommentar zum fast 40-prozentigen Kostenanstieg beim Bau einer Grillhütte von Otmar Geiger
Was bin ich entsetzt, wütend und enttäuscht: Da wird der Bau der neuen Reilinger Grillhütte im Gemeindewald am Heidelberger Weg fast 40 Prozent (!!!) teurer – und im Gemeinderat so gut wie keine Reaktion! Hallo, wo sind wir denn? Hier geht es nicht darum, an welcher Stelle die sog. Bürgerbegegnungs- und Freizeitstätte gebaut werden soll (dieses Thema war und ist umstritten genug), sondern darum, dass es am Montagabend während der öffentlichen Gemeinderatssitzung so gut wie keinen Protest oder Widerspruch gab! Da sitzen 18 Gemeinderätinnen und -räte zusammen und nehmen es einfach so hin, dass eine Grillhütte im Wald bald 600.000 EUR und vielleicht sogar noch mehr kosten soll. Schon mal darüber nachgedacht, dass man für dieses Geld auch fast drei Reihenhäuser bauen kann?
Ich finde es unverantwortlich, ja geradezu sträflich, wie hier mit den kommunalen Finanzen umgegangen wird. Waren und sind Gemeinderäte nicht dem Wohl der Allgemeinheit und der Gemeinde verpflichtet? Da wird an allen Ecken und Enden im Jahreshaushalt 2011 gespart, Ausgaben reduziert, Vereinszuschüsse gestrichen – aber Mehrausgaben von rund 160.000 EUR ohne große Diskussion mit der Mehrheit von Freien Wählern und CDU schnell mal genehmigt!
Dass die SPD von Anfang an gegen den Standort bisheriger Waldfestplatz war, und daher immer gegen das Projekt stimmte, ist bekannt! Dass aber wegen der 40-prozentigen Preiserhöhung jetzt nicht nachgehakt wurde, erstaunt dann doch! Oder die flammende Rede von FDP-Sprecher Jens Pflaum, die in dem Ergebnis gipfelte, dass jetzt genug sei, und man diese Entwicklung nicht mittragen könne, dann sich aber als Fraktion bei der Abstimmung nur enthält …?
Keiner, aber auch KEINER fragt nach, warum denn die Kosten so explodiert sind! Man gibt sich zufrieden, dass – so die Aussage von Bürgermeister Klein – die Baukosten angezogen hätten, die Wärmedämmungvorschriften verschärft worden seien und dass der Boden wegen 40 cm Flugsand habe ausgetauscht werden müssen! Aber KEINER fragt nach, warum dass der beauftragte Architekt Vögele nicht früher gewusst hat?! Wurde hier geschlamppt, oder gar bewusst getäuscht?
Und warum wurde von KEINEM Gemeinderat die Reißleine gezogen? Noch vor der Vergabe der ersten Gewerke in Höhe von rund 300.000 EUR hätte man doch wenigstens mal darüber diskutieren können, vielleicht die Pläne der Grillhütte so zu verändern, dass die Kosten gesenkt würden! Oder wurde von irgendjemand gefragt, was ein Ausstieg aus dem total verkorksten Projekt hätte kosten können?
Was bleibt, sind viele offene Fragen und das ungute Gefühl, als Bürger der Spargelgemeinde irgendwie – und ich sage dies bewusst – verarscht worden zu sein! Ich jedenfalls habe, und sage ich offen und ehrlich, jedes Vertrauen nun auch in die örtliche Kommunalpolitik verloren! Ob nun „Stuttgart 21“, „Ausstieg aus der Atompolitik“ oder „Reilinger Grillhütte“: Es bleibt immer ein fader Geschmack und das Gefühl, von der Politik als mündiger Bürger nicht mehr ernstgenommen zu werden! Eine Ohnmacht, die einem vor Wut die Fäuste ballen lässt …! Wie lange wollen wir uns das noch bieten und gefallen lassen?
Wie sagte doch Gemeinderat Peter Schell (FDP) am Montagabend in der Gemeinderatssitzung: „Woanders machen die Menschen eine Revolution und jagen ihre Führer in die Wüste …!“
Eine Diskussion zu meinem Kommentar kann gerne stattfinden, und zwar hier