Aktuelle Arbeiten mit Mitteln des Vorjahres finanzieren
17.05.11 (Reilingen)
Reilinger Gemeinderat genehmigt Haushaltsausgabereste in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro / Vorgehensweise im Einklang mit den geltenden Vorschriften und Gesetze / Umgestaltung der Wörschgasse kommt 65.000 Euro teurer als veranschlagt
Um den finanziellen Spielraum der Gemeindefinanzen zu erweitern, nutzte der Reilinger Gemeinderat am Montagabend während seiner öffentlichen Sitzung im Bürgersaal des Rathauses die Möglichkeit der Gemeindehaushaltsverordnung, nicht verbrauchte Ausgabenansätze aus dem Vorjahr ins nächste, also das aktuelle Haushaltsjahr zu übertragen. „Diese Mittel stehen uns dann ohne nochmalige Veranschlagung im Haushaltsplan zur Verfügung“, so Bürgermeister Walter Klein bei der Begründung dieser ganz legalen, aber für Laien nicht immer verständlichen Vorgehensweise. Daher machte das Gemeindeoberhaupt gegenüber den Ratsmitgliedern und den wenigen Zuhörern deutlich, dass dieser Übertrag von Haushaltsresten grundsätzlich für alle Ausgaben des Vermögenshaushaltes möglich sei. Ausgabenansätze des Verwaltungshaushaltes dürften jedoch nur dann übertragen werden, wenn im Haushaltsplan entsprechende Übertragbarkeitsvermerke angebracht worden seien.
Da bei den Abschlussarbeiten für das Haushaltsjahr 2010 nun festgestellt wurde, dass bereits genehmigte Ausgaben in Höhe von etwas mehr als 1,1 Millionen Euro in das Jahr 2011 übertragen werden können, genehmigte der Gemeinderat einstimmig diese Vorgehensweise.
Wie wichtig diese Entscheidung ist, wurde bei der Vergabe der Straßen- und Kanalbauarbeiten für die Umgestaltung der Wörschgasse deutlich. Da die Kosten rund 64.000 Euro höher liegen als in der Kostenschätzung eingeplant, kann diese Baumaßnahme dank der restlichen Haushaltsmittel aus dem Vorjahr finanziert werden. Ob der unerwarteten Mehrkosten konnten sich die Mitglieder der FDP-Fraktion, sowie Heinrich Dorn und Eva Kröncke von der SPD, ob der schwierigen Haushaltslage der Spargelgemeinde nicht dazu durchringen, dieser Auftragsvergabe in Höhe von 330.961 Euro zuzustimmen. Mehrheitlich stimmte das Ratsgremium schließlich zu, die Straßenbauarbeiten zu vergeben, zumal die Maßnahme auch in direkter Verbindung mit dem Neubaugebiet Fröschau/Wörsch zu sehen ist.
Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion wurde auch der Vergabe von Heizungs- und Sanitärarbeiten in Höhe von 32.557 Euro für den Neubau der Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte, kurz Grillhütte, zugestimmt. In diesem Zusammenhang stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Rösch fest, dass man mehr denn je davon überzeugt sei, mit der ablehnende Haltung den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Dies gelte auch für die Vergabe der Elektroarbeiten, für die der restliche Gemeinderat dann die erforderlichen 24.919 Euro zur Verfügung stellte.
Und letztendlich, in diesem Fall dann aber einstimmig, wurde der Vergabe der Sanierung der Kelleraußenwand des Gemeindewohnhauses Wilhelmstraße 20 zugestimmt. Diese Arbeiten kosten die Gemeinde Reilingen 11.731 Euro.