Kurpfalz Regional Archiv

Erste Erhöhung nach teilweise mehr als 14 Jahren / Abstimmungswirrwarr am Ratstisch /  Benutzer- und Bewirtschaftungsordnungen neu gefasst
Schade, dass am Montagabend ob der tropischen Temperaturen keine Zuhörer in den Bürgersaal des Reilinger Rathauses gekommen waren, denn sie hätten während der öffentlichen Gemeinderatssitzung einen besonderen Moment der demokratischen Entscheidungsfindung am Ratstisch miterlebt. Nach acht Jahren sollte nämlich die Entgeltordnung für die Benutzung der Aula der Friedrich-von-Schiller-Schule neu gefasst werden. Eine von der Gemeindekämmerei nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchgeführten Kostenkalkulation hatte ergeben, dass derzeit die Gesamtkosten pro Vermietung bei 160,51 Euro – und damit weit über dem bisher verlangten Benutzungsentgelt von 75 Euro.
Für Sabine Petzold (Freie Wähler) stand es außer Frage, dass die neuen Gebühren „nahezu kostendeckend“ sein sollten. Schließlich sei die Aula ein ganz besonderer Veranstaltungsort in der Spargelgemeinde, der für besondere Anlässe reserviert sein solle. Wegen des höheren Aufwandes bei der Möbilierung (Stühle und Tische müssen aus den Mannherz-Hallen geholt werden) und Reinigung forderte die Fraktionssprecherin der Freien Wähler den zukünftigen Betrag auf 150 Euro festzusetzen. Diesen empfand dann aber Heinrich Dorn, Sprecher der SPD-Fraktion, als unsozial und viel zu hoch. Er könne aber dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung zustimmen, die den Betrag auf 100 Euro festsetzen wollte. Für Jens Pflaum von der FDP-Fraktion war nun dieser Betrag wieder zu niedrig, also schlug er vor, zukünftig für eine Vermietung 120 Euro zu verlangen.
Die nachfolgenden Abstimmungen lösten dann am Ratstisch eine gewisse Verwirrung aus, denn keiner der vorgeschlagenen Beträge sollte eine Mehrheit bekommen. „Also bleibt es bei den bisherigen 75 Euro“, stellte Bürgermeister Walter Klein als Konsequenz für das Abstimmungsdurcheinander fest. Das wiederum wollten nun die Freien Wähler so nicht akzeptieren. Der von Sabine Petzold schließlich formulierte Kompromissvorschlag von 125 Euro fand dann gegen die Stimmen der drei anwesenden SPD-Gemeinderäte auch tatsächlich eine deutliche Mehrheit am Ratstisch.
Dass es auch anders gehen kann, machte die anschließende Abstimmung über die Neufestsetzung des Benutzungsentgelts für den Veranstaltungsraum im E-Bau der Friedrich-von-Schiller-Schule deutlich: Der Erhöhung der Gebühren für Einzelveranstaltungen von bisher 30 Euro auf 50 Euro wurde ebenso einstimmig zugestimmt, wie der Erhöhung der Monatspauschale bei regelmäßiger Nutzung von 50 Euro auf 70 Euro.
Die Abstimmung über die zukünftige Entgeltordnung für die Räumlichkeiten der Fritz-Mannherz-Hallen verlief dann wieder äußerst knapp. Mit 9:8 Stimmen sprach sich das Ratsgremium schließlich für einen Vorschlag der CDU-Fraktion aus. Klaus Benetti hatte beantragt, die seit über 14 Jahren geltenden Gebühren pauschal zu erhöhen. Demnach werden die Gebühren der Übungsstunden örtlicher Vereine um zehn Prozent angehoben, auswärtige Vereine müssen zukünftig 20 Prozent mehr bezahlen. Die gleiche Erhöhung gilt auch für Veranstaltungen ohne Eintritt, während die Gebühren für Veranstaltungen mit Eintritt allgemein um zehn Prozent angehoben wurden. Die Freien Wähler hatten zu Beginn der Aussprache dafür plädiert, auf eine Anhebung der Hallenpreise für Vereine und andere Veranstalter zu verzichten, die FDP war zwar für eine „gewisse Gebührenerhöhung“, hätte aber lieber eine Anpassung der einzelnen Preise gehabt als eine pauschale Erhöhung.
Mit den entsprechenden Entscheidungen des Reilinger Gemeinderates wurden zudem die Benutzer- und Bewirtschaftungsordnungen neu gefasst und damit den aktuellen Erfordernissen angepasst.