Kurpfalz Regional Archiv

Stellungsnahmen der Fraktionen / „Die Abweichungen der Jahresrechnung von den Planansätzen sind für die zu erwartenden engen Haushaltsjahre zu reduzieren.“
Das überraschend gute Jahresergebnis 2004 des Reilinger Gemeindehaushalts wurde natürlich auch von den einzelnen Fraktionen gewürdigt. Für die FWV-Fraktion stellte Friedrich Feth zunächst fest, dass das Rechnungsergebnis erfreulicher sei als man zunächst habe erwarten müssen. Dennoch müsse deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Gemeinde Reilingen noch weit von einer ordentlichen Eigenfinanzierungskraft des Haushaltes entfernt sei. Daher müsse die bisherige Sparpolitik konsequent fortgeführt werden. Insgesamt dürfe man aber mit der wirtschaftlichen Lage der Spargelgemeinde recht zufrieden sein. Dies gelte vor allem auch für die guten Ergebnisse der örtlichen Gewerbetreibenden, die mehr Steuern in die Gemeindekasse gebracht hätten als zunächst angenommen.
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Benetti lobte die Finanzpolitik im Reilinger Rathaus, die zu einem Jahresergebnis geführt habe, das deutlich besser sei als erwartet. Er nannte es „einen Grund zur Freude“, dass das Sparbuch der Gemeinde verschont geblieben sei, erinnerte aber auch daran, dass im vergangenen Jahr freiwillige Leistungen der Gemeinde hätten gekürzt werden müssen. Dass die positive Zuführung zum Vermögenshaushalt zu drei Viertel durch Einsparungen habe erwirtschaftet werden können, sei das wirklich erfreuliche Ergebnis der Jahresrechnung. Aber auch kritische Worte hatte der CDU-Sprecher parat, da zum Teil „extreme Abweichungen“ vom Planansatz entstanden seien. Diese Terminverschiebungen bei Investitionsmaßnahmen müssten im Sinne einer klaren Haushaltsplanung zukünftig vermieden werden. Zeitnahe Kostenberichte müssten daher regelmäßig zur Kontrolle vorgelegt werden. Klaus Benetti: „Die Abweichungen der Jahresrechnung von den Planansätzen sind für die zu erwartenden engen Haushaltsjahre zu reduzieren.“ Die „überraschend“ guten Rechnungsergebnisse der letzten Jahre seien zwar erfreulich, sollten aber nicht dazu führen, dass Sparmaßnahmen ungerechtfertigt durchgeführt würden. „Die Haushaltsplanung 2006 muss daher unter Berücksichtigung der Reilinger Verhältnisse erstellt werden.“
Die gravierenden Abweichungen zwischen Plan- und Istzustand kritisierte auch FDP-Sprecher Jens Pflaum. Der Unterschied zwischen den Planansätzen und den tatsächlichen Zahlen sei zu hoch und sollte verbessert werden. „Durch die Festlegung mutigerer Planzahlen, also die Messlatte dort, wo möglich, höher legen, um dadurch indirekte Anreize zu schaffen, dieses Ziel zu erreichen, sollte für 2006 angestrebt werden“, betonte der Liberale. Gemeinsam müssten alle Anstrengungen unternommen werden, jede Ausgabenposition sorgfältig nach ihrer Dringlichkeit abzuwägen. Insgesamt gesehen sei Reilingen für 2004 aber nochmals mit einem blauen Auge davongekommen.
Kurz und bündig schließlich die Stellungnahme der SPD-Fraktion durch Heinrich Dorn. Das Rechnungsergebnis sei erfreulich. Bedauerlich sei aber, dass eine Gemeinde wie Reilingen, die ordentlich gewirtschaftet habe, im kommenden Jahr aber darunter leiden müsse und höher bei Umlagen belastet würde. Bei dem geringen Spielraum im Verwaltungshaushalt müssten daher unbedingt weitere Einsparmöglichkeiten gefunden werden.
Wie alle Sprecher zuvor dankte auch Heinrich Dorn der Gemeindeverwaltung für die Arbeit im vergangenen Jahr und lobte die geordnete Kassenführung von Rechnungsamtleiter Landwehr.
Klar, dass bei diesen positiven Zahlen die Stimmung am Ratstisch gut war und die vorgelegte Haushaltsrechnung 2004 schließlich einstimmig genehmigt wurde.