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Versammlung des Zweckverbandes Lußheim / Ratsmitglieder lehnen höheren Kostendeckungsgrad der freiwilligen kommunalen Leistung ab / Doppelentsorgung

Der Lußheimer Häckselplatz erregt als scheinbar unendliche Geschichte wieder einmal die Gemüter in den Gemeinderäten von Alt- und Neulußheim. Nicht anders kann die Diskussion während der jüngsten Verbandsversammlung im Bürgersaal des Altlußheimer Rathauses bewertet werden. Die beiden Vorsitzenden des Zweckverbands „Lußheim“, die Bürgermeister Hartmut Beck und Gerhard Greiner, hatten, wie in der Vergangenheit bereits schon mehrmals geschehen, der Verbandsversammlung eine Gebührenneuregelung mit dem Ziel vorgelegt, die öffentliche Zuschüsse für den gemeinsam betriebenen Häckselplatz zu reduzieren.Trotz der 2004 neu eingeführten Gebührenregelung mit einem Wertgutscheinsystem für die Bürger beider Gemeinden belaufe sich der Zuschuss für den Häckselplatz nach wie vor auf jährlich 44 000 Euro, stellte Bürgermeister Hartmut Beck als Verbandsvorsitzender fest.
„Der Kostendeckungsgrad dieser freiwilligen kommunalen Leistung ist mit 15,4 Prozent mehr als gering und trägt dem Gemeindewirtschaftsrecht somit keineswegs Rechnung.“ Daher müsse aufgrund der nach wie vor angespannten Finanzsituation zur Reduzierung des Defizits „in einem weiteren moderaten Schritt“ die jährliche Freimenge gekürzt werden. Daher schlug Beck der Verbandsversammlung vor, dass der Wertgutschein für das Jahr 2006 nur noch acht anstatt bisher zwölf Felder für je zwei 80 Liter-Müllsäcke enthalten solle.
Dies würde die bisherige Freimenge von rund zwei Kubikmeter Häckselgut auf etwa 1,3 Kubikmeter Grünabfall reduzieren. Da nach Ausschöpfung der jährlichen Freimenge ein neuer Wertgutschein für zwölf Euro nachgekauft werden könne, würde das bei Reduzierung der Wertfelder letztendlich zu Mehreinnahmen von vier Euro je Wertgutschein führen.
Außerdem würden viele Einwohner beider Gemeinden die volle Anzahl der Gutscheine nicht aufbrauchen. „Wenn zwei Drittel der Bevölkerung am Jahresende noch Wertgutscheine übrig haben, dann ist die Regelung zu großzügig.
Der Altlußheimer Bürgermeister machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass es letztendlich das Ziel sein müsse, die Freimengenregelung mittelfristig auf Null zu reduzieren. „Der Zuschuss der Gemeinden ist noch immer viel zu hoch.“ Bei der schwierigen Finanzsituation könnten die öffentlichen Mittel dann für wichtigere Projekte eingesetzt werden.
Zustimmung auch bei Neulußheims Bürgermeister Gerhard Greiner, der daran erinnerte, dass der Häckselplatz eine besondere Serviceleistung beider Gemeinden sei. „Wir leisten uns bei bestehender AVR-Entsorgung den Luxus einer Doppelentsorgung.“ Bei der derzeit schlechten Finanzlage müssten daher die Sonderleistungen abgebaut werden, die die Bürger am wenigsten schmerzen würden.
Diesen Argumenten wollten die Gemeinderatsvertreter aus beiden Lußheimer Gemeinden so nicht folgen. Bis auf Hanspeter Rausch (SPD/Neulußheim), der den Vorschlag beider Bürgermeister als vernünftig und für die Bürger bei vier Euro jährlich letztendlich als nur wenig belastend unterstützte, sprachen sich alle anderen Gemeinderatsvertreter gegen den Vorschlag der Verbandsleitung aus.
Da die Gartenpflege der dörflichen Atmosphäre in beiden Gemeinden gut tue, müsse dies den Kommunen einen Zuschuss von rund 40 000 Euro Wert sein, so unisono die Meinung der großen Mehrheit am Ratstisch. Wer sich am „Blausee“ eine Freizeitanlage für über 80 Prozent auswärtige Besucher mit einem öffentlichen Zuschuss von über 130 000 Euro leiste, könne nicht am Zuschuss für den Häckselplatz sparen, der zu 100 Prozent nur den Einwohnern beider Lußheimer Gemeinden zu Gute komme. Außerdem, so ein weiteres Argument der Antragsgegner, würde die Finanzlage durch die Änderung des Wertgutschein-Systems nicht entscheidend verbessert werden.
Da sich die Altlußheimer Mitglieder bis auf Bürgermeister Beck klar gegen den Verbandsvorschlag aussprachen und sich auch in der Neulußheimer Fraktion eine knappe Mehrheit gegen die Veränderung fand, war zwar die Diskussion für dieses Mal zu Ende, wird aber spätestens im kommenden Jahr als dann wohl noch immer unendliche Geschichte fortgesetzt werden. Die Ankündigung von Bürgermeister Beck war schließlich klar und deutlich: „Also werden wir den Antrag im nächsten Jahr wieder bringen.“