Verwaltungshaushalt kann nicht ausgeglichen werden
23.03.10 (Reilingen)
Gemeinderat einstimmig für den vorgelegten Gemeindehaushalt / Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 15,62 Millionen Euro / Kreditaufnahme und Entnahmen aus der Rücklage notwendig / Hohe Investitionstätigkeit
Reilingen.- Die Gemeinde Reilingen wird in diesem Jahr trotz der noch immer andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise kräftig in die örtliche Infrastruktur investieren. Mit Konjunkturmitteln von Bund und Land, aber auch einem hohen Eigenanteil werden nicht nur der Kindergarten St. Anna und eine Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte (Grillhütte) neu gebaut, sondern auch die Ortskernsanierung fortgeführt sowie Straßenbaumaßnahmen im Zuge von Kanalerneuerungen und die Generalmodernisierung der Wasserleitungen vorgenommen. Insgesamt soll für über 1,7 Millionen Euro in der Spargelgemeinde neues Vermögen geschaffen werden.
Um dies alles leisten zu können, stimmte der Reilinger Gemeinderat am Montagabend während seiner öffentlichen Sitzung dem bereits mehrfach diskutierten Haushaltsplan für 2010 einstimmig zu. Dieser umfasst Einnahmen und Ausgaben von 15,62 Millionen Euro, wovon auf den Verwaltungshaushalt 13,256 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 2,364 Millionen Euro entfallen. Gegenüber den Ansätzen im Jahr 2009 erhöht sich damit der Verwaltungshaushalt um 292000 Euro und der Vermögenshaushalt um 540000 Euro.
Trotz zahlreicher Einsparungen und Einnahmeverbesserungen führen externe Faktoren dazu, dass der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen werden kann. Das Defizit in Höhe von 560000 Euro muss mit Mitteln des Vermögenshaushaltes ausgeglichen werden. Im Vorjahr war noch eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 192000 Euro eingeplant. Und um die zahlreichen Investitionen im Vermögenshaushalt finanzieren zu können, müssen nicht nur Mittel aus der Rücklage entnommen, sondern auch ein Darlehen in Höhe von 811000 Euro aufgenommen werden. „Die Rücklage wird voraussichtlich im Jahr 2010 bis auf ihren Mindestbestand abgebaut sein“, teilte Bürgermeister Walter Klein den Ratsmitgliedern und den Sitzungsbesuchern mit. Die mittelfristige Finanzplanung könne daher nur als „Wunschliste des Möglichen“ betrachtet und muss bei Bedarf an die finanziellen Gegebenheiten angepasst werden.
Als Gründe für die schlechte Haushaltssituation der Gemeinde Reilingen nannte der Bürgermeister vor allem die gravierende Abnahme des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer bei gleichzeitiger Zunahme der Finanzausgleichsumlage und der Kreisumlage. „Stark angestiegen ist aber auch der Zuschussbedarf unserer Kindergärten.“ Ursache sei zum einen der Ausbau der Ganztagesplätze für Kinder über drei Jahren, sowie der künftige Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. „In der Summe ergeben die genannten Positionen eine Mehrbelastung gegenüber dem Vorjahr von über einer Million Euro“, so Walter Klein zusammenfassend.
Ohne Gegenstimme wurde im weiteren Verlauf der Sitzung im Bürgersaal des Rathauses zudem den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung die Genehmigung erteilt. In beiden Eigenbetrieben sind für das Jahr 2010 Gewinne eingeplant, die unter Berücksichtigung eines mehrjährigen Kalkulationszeitraums trotz dieses Jahresgewinns weiterhin voll kostendeckend sind. Zugestimmt wurde aber auch dem Wirtschaftsplan der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, deren Ertrags- und Finanzsituation, so Bürgermeister Klein, im gesamten Finanzplanungszeitraum „weiterhin zufrieden stellend ist“.