Kurpfalz Regional Archiv

Bürgermeister Walter Klein stellt Jahresrechnung 2005 vor / „Finanzprobleme sind nicht hausgemacht!“ / Gemeinderat würdigt sparsamen Umgang mit vorhandenen Mittel / Gewerbesteuer deutlich angestiegen
Die wirtschaftliche Lage der Gemeinde Reilingen bleibt auch weiterhin angespannt, ist je nach Betrachtungsweise in manchen Bereichen sogar als kritisch zu bezeichnen. Diese aktuelle Erkenntnis ist das Ergebnis der am Mittwochabend im Gemeinderat vorgelegten Jahresrechnung 2005 unter Berücksichtigung der bereits für das laufende Jahr vorliegenden Finanzdaten. Für Bürgermeister Walter Klein und die Ratsmitglieder dennoch kein Grund, voller Sorgen und Pessimismus in die Zukunft zu schauen. „Wir brauchen uns nichts vorzuwerfen, denn die Finanzprobleme sind nicht hausgemacht.“ In Reilingen sei man mit den vorhandenen Mittel sparsam umgegangen, habe die Ausgaben auf das Nötigste beschränkt. Trotz einer „eindeutig positiven Entwicklung“ könnten die tiefroten Zahlen aber nicht zufrieden stimmen.
Das Jahresergebnis 2005 sei, so der Klein weiter, im Bereich des Verwaltungshaushaltes zwar deutlich besser als die Planvorgaben, aber dennoch habe das geplante Defizit in Höhe von 913.000 Euro nicht vollständig vermieden werden können. „Insgesamt liegen die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes um 169.093 Euro über den Einnahmen.“ Dieses Defizit habe mit Mitteln aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden müssen. Dass das eingeplante Defizit um rund 744 000 Euro unterschritten werden konnte, sei, so das Gemeindeoberhaupt, Mehreinnahmen von 582.000 Euro und Einsparungen in Höhe von rund 162.000 Euro zu verdanken. Wieder einmal hätten der örtliche Handel und das Handwerk dank einer um 488.000 Euro höheren Gewerbesteuerzahlung zum guten Wirtschaftsergebnis beigetragen. „Leider ist dadurch auch die Gewerbesteuerumlage angestiegen.“ Klein wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 41 Prozent aller Gemeindeausgaben allein auf die gesetzlich vorgeschriebenen Umlagen (an den Kreis, für den Finanzausgleich und die Gewerbesteuer) zurückzuführen seien. Außerdem würde die hohe Gewerbesteuer des Jahres 2005 die Gemeindekasse im Jahr 2007 zusätzlich belasten: „Wir werden geringere Schlüsselzuweisungen erhalten und müssen gleichzeitig eine höhere Kreis- und Finanzausgleichsumlage bezahlen.“ Kein Wunder, dass die Ankündigung über eine deutlich höhere Gewerbesteuer für das laufende Jahr (im ersten Halbjahr bereits rund 986.000 Euro über dem Planansatz) nur bedingt Freude am Ratstisch auslöste.
Kritisch auch der Blick in den Vermögenshaushalt, dessen Ausgaben für Investitionen die Einnahmen um knapp 270.000 Euro überstiegen. „Dieser Betrag musste aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden.“ Dies bedeutet, dass nun das „Sparbuch“ der Gemeinde mit einem „Guthaben“ von nur noch rund 175.000 Euro über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststand nahezu aufgebraucht ist. „“Bei einer Pro-Kopf-Verschulung von 723 Euro und Vermögenswerte der Gemeinde von je 7.500 Euro je Einwohner steht Reilingen im Vergleich zu anderen vergleichbaren Gemeinden noch recht gut da“, resümierte Bürgermeister Klein zum Abschluss seiner Ausführungen. Die Spargelgemeinde werde weiterhin „eisern sparen“ und mit den vorhandenen Mittel wie bisher klug und weitsichtig umgehen müssen, um mit einem hoffnungsvollen Optimismus in die Zukunft schauen zu können.
Dies war dann auch die Einschätzung der Ratsfraktionen, die zwar einstimmig der überraschend guten Jahresrechnung 2005 zustimmten, zuvor aber in ihren Stellungnahmen immer wieder verdeutlicht hatten, mit der finanziellen Situation und dem damit verbundenen geringen Handlungsspielraum nicht zufrieden sein zu können. Und da man im Reilinger Rathaus für die wirtschaftliche Situation am wenigsten kann, galt der Dank des Gemeinderates so Bürgermeister Walter Klein, Gemeindekämmerer Ulrich Landwehr und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gemeindeverwaltung und Bauhof für deren Sparsamkeit und vorbildlichen Einsatz zum Wohl der Spargelgemeinde gerade in diesen schwierigen Zeiten.