Kurpfalz Regional Archiv

Zukünftig nur noch sechs statts 12 Wertgutscheine / Häckselplatz wird mit 44.000 Euro subventioniert / Kostendeckungsgrad nur 15,4 Prozent / Keine Mehrheit für Abschaffung der bisherigen Freimenge / Diskussion um einen Euro pro Monat
Seit Jahren vergeht so gut wie keine Sitzung des Zweckverbandes Lußheim, in der nicht über das Dauerthema Häckselplatz gesprochen und diskutiert – oder immer wieder die gleichen Argumente ausgetauscht wurden. So auch während der jüngsten Sitzung im Altlußheimer Rathaus als Bürgermeister Hartmut Beck als Verbandsvorsitzender nochmals daran erinnerte, dass der Betrieb des Häckselplatzes eine freiwillige Leistung beider Lußheimer Gemeinden sei. „Wir wollen damit unseren Bürgerinnen und Bürger eine preisgünstige Entsorgungsmöglichkeit für ihren Grünabfall direkt vor Ort anbieten.“ Grundsätzlich sei die Entsorgung des Grünabfalls aber eine Pflichtaufgabe des Rhein-Neckar-Kreises, die durch den AVR durch die kostenlose Abholung von Grünschnitt erledigt würde. Daher habe der Landkreis bereits zum 31. Dezember 2002 eine Subventionierung dieser freiwilligen Leistung beider Gemeinden eingestellt.
Wegen der angespannten kommunalen Finanzsituation habe der Zweckverband Lußheim beginnend mit 2004 eine neue Gebührenregelung für die Abgabe von Grünabfall beschlossen. Trotzdem belaufe sich der Zuschuss für den Häckselplatz nach wie vor auf jährlich etwa 44.000 Euro. „Der Kostendeckungsgrad ist mit 15,4 Prozent mehr als gering und trägt dem Gemeindewirtschaftsrecht somit keineswegs Rechnung“, stellte Beck fest. Wegen der nach wie vor angespannten Finanzsituation spreche er sich daher dafür aus, die jährliche Freimenge zur Defizitreduzierung gänzlich abzuschaffen. Die Anlieferung von Häckselgut würde damit ab dem ersten 80-Liter-Müllsack 50 Cent kosten. „Dies bedeutet nach wie vor eine Subventionierung durch die beiden Mitgliedsgemeinden – und eine jährliche Mehrbelastung der Hauseigentümer von maximal 12 Euro.“
Aber genau an diesem einen Euro pro Monat erhitzten sich dann (wieder einmal) die Gemüter. Diese Gebühr bedeute ein Abstrafen der Einwohner, die sich als Garten- und Grundstücksbesitzer für das äußere Bild einer Landgemeinde einsetzen würden, kritisierte der Altlußheimer FWV-Gemeinderat Matthias Steffan den Vorschlag. Vor wachsendem Mülltourismus und einer wilden Entsorgung in der Gemarkung warnte dagegen sein Neulußheimer Kollege Sven Nitsche, der zudem eine Honorierung der landschaftspflegerischen Maßnahmen für die engagierten Bürger durch das Beibehalten der bisherigen Wertgutscheine forderte. Für den SPD-Gemeinderat Hanspeter Rausch aus Neulußheim war der Vorschlag von Hartmut Beck dagegen der erste behutsame Schritt, den Kostendeckungsgrad zu erhöhen. Es gebe schließlich wichtigere Dinge, als öffentliche Gelder in einen Häckselplatz zu investieren. Ähnlich auch die Meinung von Uwe Grempels von der Altlußheimer SPD-Fraktion, der die Diskussion um einen Euro pro Monat zugleich als „lächerlich“ empfand. Schließlich sei über ganz andere Bürgerbelastungen schon viel schneller und ohne Diskussion entschieden worden. Auch Bürgermeister Hartmut Beck nannte diesen einen Euro pro Monat zumutbar. Die Privatisierung des Hächselplatzes wie in Hockenheim, oder auch seit jüngster Zeit in Reilingen, käme der Bevölkerung deutlich teurer. Für Neulußheims Bürgermeister Gerhard Greiner war klar, dass die Gemeinden zu ihrer öffentlichen Aufgabe stehen würden, denn eine Subventionierung des Häckselplatzes sei nach wie vor nötig. „Die Bürger werden mit der Abschaffung der Wertgutscheine nicht über den Tisch gezogen.“
Die Abstimmung über den von der Verbandsspitze eingebrachten Vorschlag brachte keine Entscheidung: Während die Altlußheimer Vertreter sich dafür aussprachen, sprach sich die Mehrheit der Neulußheimer Gemeinderäte dagegen aus.
Dem vom FWV-Vertreter Friedbert Langlotz (Neulußheim) formulierten Kompromissvorschlag, die Wertgutscheine wie bisher beizubehalten, deren Anzahl aber von zwölf auf sechs zu reduzieren, wurde schließlich, trotz einzelner Vorbehalte, zugestimmt. Und damit die „unendliche Geschichte“ Häckselplatz um ein weiteres Kapitel verlängert – spätestens bis zur nächsten Diskussionsrunde im kommenden Jahr.