Nach Jahren des Rückgangs wieder deutlicher Aufwärtstrend
11.12.06 (Reilingen)
Bürgermeister Walter Klein stellt Haushaltsentwurf 2007 vor / Positives Ergebnis im Verwaltungshaushalt / Haushaltvolumen bei 12,1 Millionen Euro / Mehr Fördermittel für Familien, Ausbildungsbetriebe und Vereinswelt
Mit einer ausgesprochen guten Nachricht eröffnete Bürgermeister Walter Klein am Montagabend die letzte Sitzung des Reilinger Gemeinderats in diesem Jahr: „Der Haushaltsentwurf für 2007 zeigt seit Jahren der Stagnation und des Rückgangs wieder einen deutlichen Aufwärtstrend bei den Kommunalfinanzen.“ Außerdem könne er erstmals seit drei Jahren dem Gemeindeparlament wieder einen Haushalt mit einem positiven Ergebnis im Verwaltungshaushalt vorlegen. Nach Jahren eigener Konsolidierungsanstrengungen, die jedoch durch sinkende Finanzzuweisungen vom Land und dramatisch steigende Ausgabenbelastungen im sozialen Bereich und bei der Kreisumlage wieder mehr als zunichte gemacht worden seien, könne jetzt wieder mit einer besseren Finanzausstattung der Kommunen gerechnet werden. So könne Reilingen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 279 000 Euro Mehreinnahmen rechnen, bei den Schlüsselzuweisungen mit 208 000 Euro und bei den Landeszuweisungen nach dem Familienleistungsausgleich mit weiteren 28 000 Euro. „Allein bei diesen drei wichtigen Einnahmepositionen liegt somit eine Verbesserung von über einer halben Million Euro gegenüber dem Vorjahr vor.“
Insgesamt weist der neue Haushalt ohne die kommunalen Eigenbetriebe ein Volumen von 12,1 Millionen Euro aus, wovon auf den Verwaltungshaushalt 11,1 Millionen Euro entfallen, auf den Vermögenshaushalt rund eine Million Euro. Der geplante Einnahmeüberschuss im Verwaltungshaushalt liegt nach dem von Bürgermeister Klein vorgelegten Haushaltsentwurf bei plus 134 000 Euro. Im Jahr 2005 war hier noch ein Minus von 913 000 Euro eingestellt, 2006 immerhin noch ein Negativbetrag in Höhe von 177 000 Euro.
Dank der verbesserten Finanzlage wird die Gemeinde Reilingen neue, aber auch in der Vergangenheit gestrichene freiwillige soziale Leistungen in den Etat für 2007 wieder aufnehmen. So soll die 2004 abgeschaffte Entgeltfreiheit für die Geschwisterkinder in den Kindergärten wieder eingeführt werden. Geplant ist zudem die finanzielle Förderung von Betriebe, die zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen, und der Kauf von Schulbücher durch die Eltern.
Und auch für die Vereine der Spargelgemeinde hatte Walter Klein gute Nachrichten parat: „Wir werden ab 2007 wieder die Bezuschussung von Baumaßnahmen und Anschaffungen einführen.“ Für diese Fördermaßnahme, die seit 2004 ausgesetzt ist, stehen im Planentwurf – allerdings mit geringeren Fördersätzen als bisher – 60 000 Euro zur Verfügung, mit denen auch die seit 2004 gestellten Anträge nachträglich bewilligt werden sollen. Zusätzlich, so der Bürgermeister weiter, werden auch die allgemeinen Fördermittel nach den Vereinsförderungsrichtlinien in Höhe von 35 000 Euro zur Verfügung stehen.
Mit einem Blick auf die Gewerbesteuer, deren Ansatz bereits im dritten Jahr in Folge auf 720 000 Euro erhöht werden konnte, dankte das Gemeindeoberhaupt den heimischen Gewerbebetrieben für deren Verdienste um die heimische Wirtschaft.
Spürbar auch die Entspannung im Bereich des Vermögenshaushaltes, wo nach Jahren enormer Großinvestitionen für 2007 neue Investitionsvorhaben in Höhe von 911 000 Euro vorgesehen sind. „Zur Finanzierung dieser Projekte können wir leider nicht mehr auf unsere in Vorjahren angesammelte Rücklage zurückgreifen, da sie bis auf den vorgeschriebenen Mindeststand verbraucht ist“, so Bürgermeister Klein bedauernd. Dies bedeute, dass ein neuer Kredit in Höhe von 245 000 Euro aufgenommen werden müsse, um die vorgesehenen Projekte finanzieren zu können. Realistisch müsse man aber auch die Situation bei den Grundstücksverkäufen betrachten, wo Einnahmen von rund 300 000 Euro erforderlich seien, um den Vermögenshaushalt auszugleichen.
Walter Klein: „Auch wenn das Investitionsvolumen im kommenden Jahr etwas geringer ausfällt, können wir damit die Entwicklung unserer Gemeinde planmäßig fortsetzen. Insgesamt bewegt sich der Vermögenshaushalt 2007 – trotz der geplanten Kreditaufnahme – auf einem beruhigenden Niveau.“
Bei den positiven Entwicklungen und Erwartungen war die Zustimmung des Gemeinderates zu den vorgelegten Planentwürfen keine Frage. Einstimmig wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, die Haushaltsatzung mit allen Anlagen zur Beschlussfassung im Gemeinderat am 15. Januar 2007 fertig zu stellen.