Kurpfalz Regional Archiv

Grundstückeigentümer mit bisheriger Bauleitplanung nicht zufrieden / Stadtplaner empfiehlt Planungen ruhen zu lassen / Gemeinderatsitzung
Die Dorfentwicklung und die damit verbundene städtebauliche Entwicklung der Spargelgemeinde stand im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung im Bürgersaal des Reilinger Rathauses. Wie unterschiedlich die Meinungen in Sachen Umgestaltung des Wohn- und Gartenbereichs zwischen der Alten Friedhofsstraße und der Schulstraße sind, machte die Diskussion am Ratstisch deutlich. Bereits in seiner Januar-Sitzung hatte der Gemeinderat den bereits bestehenden Bebauungsplanentwurf zur weiteren Überarbeitung in den Technischen Ausschuss verwiesen. Die Inhalte des Bauleitplanes sollten, so Bürgermeister Walter Klein, in einem gemeinsamen Gespräch mit den betroffenen Anwohnern abgestimmt werden. „Das Gespräch hat gezeigt, dass bei einigen Grundstückseigentümern entlang der Alten Friedhofsstraße noch keine Akzeptanz für eine Weiterentwicklung des Gebietes besteht.“
Der mit den Reilinger Verhältnissen seit Jahren bestens vertraute Stadtplaner Norbert Geisel zeigte noch einmal die Chronologie der bisherigen Entwicklungen auf, um zu einer baulichen Verdichtung des alten Ortskerns, also die Schaffung neuer Bauplätze im großen Garten- und Grünbereich des seit rund 100 Jahren bestehenden Wohnquartiers, zu kommen.
„Wenn wegen der Widerstände der Anwohner keine vernünftige Planung möglich ist, wäre es besser, die gesamte Planung zunächst mal ruhen zu lassen“, so die Empfehlung des Bauleitplaners. Die Ratlosigkeit der Ratsmitglieder war spürbar und wurde auch in den Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen deutlich. „Die Zeit ist noch nicht reif für diesen Bebauungsplan“, fasste Dieter Rösch die Auffassung der SPD-Gemeinderäte zusammen. Um eine rechtssichere Durchführung des Verfahrens nicht zu gefährden, würden die Sozialdemokraten dem Vorschlag des Planers zustimmen, das Bauleitplanverfahren einzustellen.
Für die CDU-Fraktion machte Klaus Benetti deutlich, dass man „nicht auf Zeit spielen“ solle. Nach den Vorstellungen der CDU-Gemeinderäte sollte dem Wunsch der Eigentümer entsprochen werden, um zu einem Ergebnis zu kommen. Zudem könne dann das Verfahren wie geplant fortgeführt werden.
Die FDP hatte bereits im Vorfeld der Diskussion festgestellt, dass aus gestaltungs- und planungstechnischen Gründen auf ein gesamtheitliches Einfügen in die bestehenden und gewachsenen Strukturen im Planungsgebiet Rücksicht zu nehmen sei. Für FDP-Gemeinderat Peter Schell eine klare Aussage, die keiner Ergänzung bedürfe.
„Wir wollen eine Lösung, die für alle zufrieden stellend ist“, fasste Friedrich Feth die Meinung der Freien Wähler zusammen. Bei der ganzen Diskussion suche man bisher vergeblich nach einer dritten Planung mit Lösungsansätzen, mit denen sämtliche Beteiligte einverstanden sein könnten. Nach unterschiedlicher Diskussion stellte die FW-Fraktion schließlich den Antrag, vom Bauleitplaner eine dritte Variante erarbeiten zu lassen. Bei sechs Enthaltungen (CDU und FDP) und drei Gegenstimmen der SPD reichten den Freien Wählern am Montagabend die eigenen fünf Stimmen im Gemeinderat, um den eigenen Antrag schließlich mehrheitlich durchzubringen. (og)