Kurpfalz Regional Archiv

Ausgabendisziplin weiter erhöhen / Steigende Einnahmen zum Schuldenabbau nutzen / Grundstücksverkäufe besser vermarkten
Die von Bürgermeister Walter Klein in der Gemeinderatssitzung vorgelegten Jahresrechnungen 2006 für den Gemeindehaushalt und die kommunalen Eigenbetriebe beschäftigten am Montagabend auch die einzelnen Ratsfraktionen im Reilinger Gemeindeparlament. Übereinstimmend wurde dabei die sparsame Haushaltsführung des Bürgermeisters und dessen Amtsleiter gelobt, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung ausdrücklich für deren Einsatz und Engagement gedankt. Deutlich der Hinweis aller Fraktionen, die Ausgabendisziplin weiter zu erhöhen, und die steigenden Einnahmen zum Schuldenabbau zu nutzen. Auch wenn sich die meisten Stellungnahmen sehr ähnlich waren, konnten doch hie und da auch verschiedene Meinungen und Empfindungen wahrgenommen werden. So setzte sich vor allem der FDP-Fraktionssprecher Jens Pflaum kritisch mit den vorgelegten Zahlen auseinander. Dabei stellte er fest, das die Mehreinnahmen weitestgehend aus den erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes resultierten. „Die anderen Einnahmequellen wie Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer haben sich nur unwesentlich verbessert.“ Außerdem seien bei den Ausgaben „so gut wie keine Einsparungen“ zu erkennen. Die Personalausgaben würden zwar einen weiteren Rückgang ausweisen, aber absolut betrachtet und bei Berücksichtigung der Kosten für die Reinigungsarbeiten externer Dienstleister, seien diese noch nie so hoch gewesen.
Und das schlechte Ergebnis beim Verkauf von Grundstücken im Gewann „Holzrott IV“ nahm der Liberale zum Anlass, das ausweisen neuer Baugebiete zu hinterfragen: „Planen wir hier am nicht vorhandenen Bedarf vorbei?“
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachte Sabine Petzold für die Freien Wähler die vorgelegte Jahresrechnung. So bedauerte sie, dass die Mehreinnahmen aus dem Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt regelrecht „verpufft“ seien. Als einen der Gründe nannte die FW-Sprecherin die „mangelnde Vermarktungsfähigkeit und –strategie der Gemeindegrundstücke“. Wenn man sich den Erlös von 600000 Euro vernehme, dann aber nicht einmal 100000 Euro umsetze, sei dies „mehr als ein schwaches Ergebnis“. Sabine Petzold erneuerte in diesem Zusammenhang das seit über zwei Jahren bestehende Angebot der Freien Wähler, bei der Strategie einer besseren Vermarktung mitzuhelfen, um die Gegenfinanzierung der kommenden Aufgaben mit möglichst wenig Kreditmitteln sicherzustellen.
„Die Gemeinde ist gut aufgestellt und hat gute Voraussetzungen für Gewerbe aber auch als Wohngemeinde, was sich im Gewerbe- und Einkommenssteueraufkommen zeigt“, stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Benetti in seinen Ausführungen fest. Abweichend von den anderen Ratsfraktionen sah er „echte Mehrausgaben“ nur bei der Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Grundstücke durch höhere Energie- und Verbrauchskosten – die jedoch durch Einsparungen kompensiert werden konnten. Keinen Handlungsbedarf sehe die CDU-Fraktion bei den niedrigen Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen. „Der Gemeindehaushalt weist Ergebnisse auf, die weit über den Erwartungen liegen und uns nicht zu übereilten Verkäufe zu reduzierten Preisen zwingen.“ Ähnlich auch die Auffassung die Verluste der Wasserversorgung durch hohe Reparaturaufwendungen betreffend: „Diese Einmaligkeit der Kosten ist für die CDU-Fraktion kein Grund für hektisches Handeln.“ So sollten die bisherigen Wassergebühren bis Ende 2008 beibehalten werden.
Von einer „Punktlandung“ sprach Karl Bickle, als er die Bewertung der Jahresrechnung 2006 durch die SPD-Fraktion vortrug. Die Entwicklung der Gewerbesteuer sei ein Grund zur Freude und zugleich der Beweis dafür, dass der wirtschaftliche Aufschwung in Reilingen besser sei als landesweit prognostiziert. Positiv zu sehen sei aber auch die „geringe Neuverschuldung“ der Gemeinde. Für die Reilinger Sozialdemokraten machte er deutlich, dass über eine mögliche Erhöhung des Wasserpreises erst dann beraten und ein Beschluss gefasst werden solle, wenn die tatsächliche Kostenentwicklung für 2007 vorliege. Grundsätzlich solle man aber der bisherigen Vorgabe treu bleiben, keinen Gewinn aus den kommunalen Eigenbetrieben erwirtschaften zu wollen.
Trotz unterschiedlicher Interpretationen, Einschätzungen und Erwartungen waren sich alle Ratsmitglieder letztendlich einig, der vorgelegten Jahresrechnung und den Jahresabschlüssen für 2006 die Zustimmung zu erteilen. (og)