Kurpfalz Regional Archiv

Haushaltsrede von Gerhard Greiner (SPD) stößt auf Kritik / Gemeinderäte beschweren sich über vorlesungsartige Stellungnahme zu den Aktivitäten der Initiative PRO LUSSHEIM / Haushaltslage besser als im Vorjahr, aber noch immer schwierig
Eigentlich hatte der Neulußheimer Bürgermeister Gerhard Greiner dem Gemeinderat „eine sehr kurze Haushaltsrede“ zum Zahlenwerk des Haushaltsplanentwurfs 2008 versprochen. Doch daraus wurde auch in diesem Jahr nichts: „Aus aktuellem Anlass werde ich zu dem zielgerichtet und mit großem Aufwand betriebenen Vorhaben der Initiative PRO LUSSHEIM Stellung nehmen.“ Und das aber nicht aus der „Froschperspektive“, so Greiner weiter, sondern „aus der Gesamtsicht unterschiedlicher Verantwortungs- und Entscheidungsebenen und gleichberechtigt nebeneinander stehender Formen administrativer Untergliederung des Staats im föderalen Staatsaufbau“. Zu konkretem Sinn und Nutzen – oder „Unsinn und Nichtnutzen“ – der Initiative wolle er aber erst Stellung nehmen, „wenn mir die Argumente, mit denen die vier Initiatoren Bürgerinnen und Bürger jetzt zu einem Votum auffordern wollen, vorliegen“. Erst dann könne nämlich auch Klartext geredet, und die vor allem im finanziellen Bereich herbeigeredeten Vermutungen mit der Wirklichkeit konfrontiert und auf den Boden der Tatsachen zurückführt werden. Mit Befremden sehe er, so der Bürgermeister deutlich, dass offensichtlich auch die Sparkasse eine gegen die erklärten Interessen ihrer Trägergemeinden gerichtete Initiative durch das zur Verfügung stellen von Räumen unterstütze.
Der dann folgende Vortrag des Gemeindeoberhaupts hätte zwar ausgezeichnet zu den Vorlesungen der Verwaltungshochschule in Speyer gepasst, nicht jedoch in eine Gemeinderatssitzung im dörflichen Neulußheim. Nicht nur, dass ein Teil der Zuhörer den Sitzungssaal im Haus der Feuerwehr verließen, auch die Fraktionsvorsitzenden Sven Nitsche (Freie Wähler) und Norbert Jakobi (CDU) wollen sich die Ausführungen nicht im vollen Wortlaut anhören. Kritik an dieser Grundsatzrede kam im weiteren Verlauf der Sitzung dann von weiteren Gemeinderäten, die sichtbar gereizt nur widerwillig die Ausführungen über sich ergehen ließen.
Schließlich beim eigentlichen Zweck der Haushaltsrede angekommen, stellte Gerhard Greiner zunächst fest, dass sich Gemeindeverwaltung und Gemeinderat immer wieder fragen müssten, welche Leistungen dem Grunde nach erforderlich sowie in Art und Umfang vertretbar seien. „Wenn wir Leistungen und Spielräume Qualität verbessernder Maßnahmen halten wollen, müssen wir Zuschussbedarfe durch Ausgabenbegrenzung und angemessene Kostenerstattung weiter zu senken versuchen.“
Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2008 sieht ein gegenüber dem Vorjahr erhöhtes Volumen von über 11,83 Millionen Euro vor. Im Verwaltungshaushalt sind rund 10,28 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt 1,567 Millionen Euro veranschlagt. Knapp 62 Prozent der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes würden, so der Bürgermeister, aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen finanziert, wobei die eigene Neulußheimer Steuerkraft nur 12,2 Prozent betrage. So werden für das kommende Jahr Gewerbesteuereinnahmen von etwa 650000 Euro erwartet – wobei die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs dazu führen dürfte, dass der Gemeinde infolge geringerer Schlüsselzuweisungen und höherer Umlagezahlungen bei mittelfristiger Betrachtung nur ein Fünftel der ursprünglichen Einnahmen verbleiben dürfte. Dies bedeute, so Greiner weiter, dass der Spielraum bei den Investitionen nach wie vor recht beengt sei. Um hier über die Runden zu kommen, müsse der Vermögenshaushalt zu knapp 32 Prozent durch Kredite finanziert werden, außerdem seien die Rücklagen der Gemeinde inzwischen auf das gesetzliche Mindestmaß gesunken. Die geplanten Investitionsmaßnahmen wie beispielsweise der Bau eines Kreisverkehrplatzes am nördlichen Ortseingang und die damit verbundene Umgestaltung der Hockenheimer Straße seien finanziell nur dann gesichert, wenn die Veräußerungserlöse aus Vermögensreserven (erschlossene Grundstücke) auch tatsächlich in der eingeplanten Höhe von rund 403000 Euro realisiert werden.
Dennoch liege die Verschuldung der Gemeinde mit 657 Euro pro Kopf der Bevölkerung deutlich unter dem mit 886 Euro ausgewiesenen Schnitt der 54 Kreisgemeinden.
Ob sich der von Bürgermeister Greiner vorgelegte Haushaltsentwurf auch umsetzen lässt, wird sich am 24. Januar 2008 zeigen. Dann nämlich wird der Gemeinderat nach intensiven Vorberatungen in den Ausschüssen über den Entwurf des Haushaltsplans 2008 entscheiden und diesen verabschieden.  (og)