Kurpfalz Regional Archiv

Einnahmen im Verwaltungshaushalt wahrscheinlich um rund 630000 Euro höher als erwartet / Gewerbesteuereinnahmen bei derzeit über 1,9 Millionen Euro / Neues Haushalts- und Rechnungswesen ab 2011 / Kanalnetz muss dringend saniert werden / Kosten bei über 3,6 Millionen Euro / Anstieg der Abwassergebühren erwartet
Mit Spannung wurde in Reilingen am Montagabend während der öffentlichen Gemeinderatssitzung die Vorlage des Finanzzwischenberichts 2009 erwartet. Um es vorweg zu sagen: Das Wirtschaftsjahr 2009 verläuft aus finanzieller Sicht in der Spargelgemeinde trotz der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich. Gemeindekämmerer Ulrich Landwehr hatte einen detaillierten Überblick zusammengestellt, der den Ratsmitgliedern die Planansätze, den aktuellen Stand sowie eine Hochrechnung bis zum Jahresende gegenüberstellte. Demnach werden die Einnahmen im Verwaltungshaushalt wahrscheinlich um rund 630000 Euro höher liegen als noch zu Jahresbeginn erwartet. Und dies trotz eines Rückgangs des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer um 222000 Euro. Die unerwartet gute Einnahmesituation sei, so der Kämmerer, vor allem einem erneuten Anstieg der Gewerbesteuer auf einen derzeitigen Stand von über 1,9 Millionen Euro zu verdanken. Auch wenn die Wirtschaftskrise so langsam in Reilingen ankomme, dürfte am Jahresende wohl mit einem Plus von 830000 Euro zu rechnen sein. „Zum Jahresende werden wir aus heutiger Sicht daher die eingeplante Zuführung an den Vermögenshaushalt um rund 504000 Euro auf etwa 696000 erhöhen“, verdeutlichte Ulrich Landwehr. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf den Vermögenshaushalt der Gemeinde Reilingen. So wird man voraussichtlich den eingeplanten Kredit von 400000 Euro nicht aufnehmen und der Allgemeinen Rücklage (das Sparbuch der Gemeinde) nur 648620 Euro anstelle von 747000 entnehmen müssen. „Damit wird sich das Ergebnis im Vermögenshaushalt 2009 um rund 98000 Euro verbessern.“ Auch wenn die Gemeinde Reilingen das Jahr mit „einem blauen Auge“ überstehen wird, müsse man sich, so Kämmerer Landwehr deutlich, für 2010 auf „zwei dunkelblaue Augen“ gefasst machen. „Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Wirtschafts- und Finanzkrise im letzten Quartal 2009 und dann vor allem in den Haushaltsjahren ab 2010 auch in unserem kommunalen Reilinger Haushalt niederschlagen wird.“
Um zukünftig einen kompletten und jederzeit aktuellen Überblick in Sachen Finanzen und Vermögen zu haben, beschloss der Reilinger Gemeinderat, das vom Land Baden-Württemberg für die Zeit nach 2016 zwingend vorgeschriebene neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen bereits zum 1. Januar 2011 einzuführen. Dann wird es keinen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt mehr geben, sondern eine Finanz- und Ergebnisbuchhaltung, die in die Jahresbilanz einfließen werden. Die Umstellung wird dem örtlichen Rechnungsamt aufwändige Mehrarbeit bescheren, die Mitarbeiter würden diese Herausforderung aber stemmen – auch wenn das neue Haushaltsrecht mehr sei als nur eine Änderung des Buchführungsstils. Ulrich Landwehr: „Wir werden alle zu Kaufleuten werden!“
Dies wird wohl auch nötig sein, betrachtet man die bereits jetzt bekannten kurz- und mittelfristigen Investitionen, die auf die Spargelgemeinde zukommen werden. So soll ja nicht nur eine Grillhütte gebaut, sondern auch die Friedhofshalle saniert oder gar erneuert werden. Allein für die Generalsanierung sind bereits 274000 Euro in der Finanzplanung vorgesehen. Dieser Betrag ist aber noch klein im Vergleich mit dem gewaltigen Brocken, den es in den kommenden Jahren zu stemmen gilt: Die Sanierung des Reilinger Abwasserkanäle. Ein Spezialunternehmen hat in der Zwischenzeit das 35 Kilometer lange Kanalnetz nach vorheriger Kanalreinigung mittels TV-Kanalkamera untersucht und dabei festgestellt, dass nur noch 33 Prozent der Kanalhaltungen mängelfrei seien. Die restlichen Zweidrittel würden ein Spektrum verschiedener Schäden aufweisen. „Die Schadenbilder erstrecken sich von Axialverschiebungen über Rohrdeformationen, schadhafte Seitenanschlüsse bis hin zu Rohrbrüchen“, so Simon Schuster vom zuständigen Ingenieurbüro Willaredt aus Sinsheim. Den größten Anteil der Schäden im Kanalnetz würden aber die schadhaften Seitenanschlüsse zu Häusern und Sinkkästen einnehmen. Das Fazit der Experten: Rund 30 Prozent der Schäden müssen unverzüglich, zumindest aber kurzfristig beseitigt werden. Die Kosten zur Beseitigung dieser Schäden dürften bei nahezu 2,6 Millionen Euro liegen, die geschätzten Gesamtkosten der Kanalsanierung dürften bei mindestens 3,6 Millionen Euro liegen.
Der Reilinger Gemeinderat muss nun im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber befinden, ob zunächst nur die dringlichsten Arbeiten (rund 873000 Euro) oder gleich eine Komplettsanierung vorgenommen werden soll. Diese sei aber, so Bürgermeister Walter Klein deutlich, nur über entsprechende Kreditaufnahmen zu finanzieren. Dies habe wiederum Auswirkungen auf die Abwassergebühren: „In Folge der Sanierungsmaßnahmen ist ein gravierender Anstieg der Abwassergebühren zu erwarten!“