* Zahlreiche Bau- und Sanierungsmaßnahmen in den kommenden Jahren
13.10.09 (Reilingen)
Gemeinde Reilingen steht vor großen finanziellen Herausforderungen / Ratsmehrheit lehnt Lockerung der Veröffentlichungskriterien für das Amtsblatt ab / Gemeindekämmerer Ulrich Landwehr verabschiedet
Auf die Gemeinde Reilingen kommen in den nächsten Jahren ungewöhnlich hohe Investitions- und Sanierungskosten zu, von denen am Ratstisch wie in der Gemeindekämmerei heute noch niemand so genau weiß, wie sie gestemmt werden sollen. Hatte bereits der Blick in die Reilinger Unterwelt dem Gemeinderat am Montagabend während seiner öffentlichen Sitzung die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen am Kanalnetz aufgezeigt, stehen in den kommenden Jahren noch weitere dringende Baumaßnahmen auf der Agenda: Der Um- oder Neubau des Sankt Anna-Kindergartens, die Errichtung einer Grillhütte oder die Sanierung der Schlossmühle, die inzwischen auch größere Bauschäden aufweist. Und auch an der Friedhofshalle muss dringend gearbeitet werden, denn der Technische Ausschuss hatte bei einem Vor-Ort-Termin einen erheblichen Sanierungsbedarf festgestellt. Um schnellstmöglich handeln zu können, beschloss das Ratsgremium, den Umfang und die Kosten der notwendigen Generalsanierung durch ein geeignetes Ingenieurbüro ermitteln zu lassen. Die SPD-Fraktion regte zudem an, parallel zu einer Gebäudesanierung auch Pläne und Kosten für einen Neubau der Friedhofshalle in Auftrag zu geben. SPD-Sprecher Dieter Rösch: „Die jetzige Friedhofshalle entspricht in Dimension und Ausstattung nicht mehr dem heutigen Standard.“ Daher könne eine Sanierung nur bedingt Abhilfe schaffen. Mit den dann vorliegenden Informationen und Einschätzungen der Experten könne der Gemeinderat eine Sanierung oder einen Neubau „in verantwortungsvoller Weise“ abwägen. Diesem Vorschlag folgten auch die andere Fraktionen, denen Bürgermeister Walter Klein zuvor mitgeteilt hatte, dass in der Finanzplanung bisher 274000 Euro für eine Generalsanierung eingestellt seien, höhere Kosten also fremdfinanziert werden müssten.
Keine Mehrheit am Ratstisch fand dagegen der Antrag der Freien Wähler, die seit 1973 geltende Veröffentlichungspraxis von Artikel der im Ort vertretenen Parteien und Wählervereinigungen im Amtsblatt zu überdenken. FW-Sprecherin Sabine Petzold hatte dafür plädiert, künftig auch Beiträge über „unpolitische Veranstaltungen“ unter festzulegenden Rahmenbedingungen zuzulassen. Die FDP-Fraktion ging in ihrer Stellungnahme sogar noch einen Schritt weiter: Jens Pflaum sprach sich dafür aus, zukünftig auch politische Beiträge im Amtsblatt zu veröffentlichen, wie dies „in allen Gemeinden im Umkreis möglich ist“. Damit könnten sich die Bürger über die unterschiedlichen Standpunkte der Parteien und Wählervereinigungen informieren. Mit dem Hinweis auf „eine bewährte Regelung, die seit Jahrzehnten den politischen Frieden im Ort garantiert und damit beibehalten werden soll“ (so der CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Benetti und SPD-Sprecher Dieter Rösch übereinstimmend) stimmten bis auf die sechs Freien Wähler alle anderen Ratsmitglieder gegen diesen Vorschlag. Auch die Liberalen am Ratstisch, da ihnen der FW-Antrag nicht weit genug ging.
Am Ende der öffentlichen Sitzung dankte Bürgermeisterstellvertreter Peter Geng (Freie Wähler) namens des gesamten Gemeinderates dem scheidenden Gemeindekämmerer Ulrich Landwehr, der die Spargelgemeinde in Richtung Sinsheim verlassen wird. „Sie haben in den letzten zehn Jahren sach- und fachkundig in bescheidener Zurückhaltung zum Wohl unsere Gemeinde gewirkt“, betonte Geng. All die Jahre seien geprägt gewesen von einer vorsichtigen Handlungsweise bei der Finanzplanung und Haushaltsführung. „Der Landwehr-Faktor ist das Erfolgsgeheimnis einer erfolgreichen und zugleich grundsoliden Finanzverwaltung“, stellte der Ratssprecher mit dem Hinweis fest, dass zukünftig sicher auch die Große Kreisstadt Sinsheim von dem „Landwehr-Faktor“ profitieren könne.
Ulrich Landwehr gab den Dank für die gute Zusammenarbeit an den Gemeinderat zurück und stellte fest, gerne in Reilingen gearbeitet zu haben. Die in den letzten Jahren gewonnenen Erfahrungen würden sicher mit in seine Arbeit in der Kraichgaumetropole einfließen. Zum Abschied gab der scheidende Gemeindekämmerer dem Gemeindeparlament den Rat, an den bewährten Entscheidungsgrundsätzen festzuhalten und immer daran zu denken, „was Reilingen schon hat, was andere nicht haben“.