Kurpfalz Regional Archiv

Bürgermeister Walter Klein bringt Haushalt 2011 ein / Weniger Einnahmen, höhere Ausgaben / Investitionen von rund 1,9 Millionen Euro geplant / Neuverschuldung
Auf Reilingen kommen ausgerechnet im 725. Jubiläumsjahr schwierige Zeiten zu. Bürgermeister Walter Klein hatte gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede 2011 während der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Bürgersaal am Montagabend festgestellt, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise 2009/2010 nun auch in der Spargelgemeinde angekommen sei. „In unserer Gemeinde, wie in allen Kommunen überall im Land, brechen die Einnahmen weg, die Aufgaben jedoch bleiben bestehen. Zusätzlich werden weiterhin Aufgaben auf die Kommunen per Gesetz delegiert. Eine Steigerung der Ausgaben ist zwangsläufig die Folge.“ Laut Steuerschätzung würden die Steuereinnahmen des öffentlichen Gesamthaushalts in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt um 61 Milliarden Euro höher ausfallen – in Reilingen im Jahr 2011 davon aber nur rund 206000 Euro ankommen. Auch wenn es „deutliche“ Zeichen für einen Wirtschaftsaufschwung gebe, wirke sich die Krise für die Kommunen in der Regel um zwei Jahre zeitverzögert aus. „Im kommunalen Finanzausgleich wird es bis 2013/2014 dauern, bis durch höhere Finanzausgleichsleistungen auch tatsächlich ein Mehr in Reilingen ankommt.“
Um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, seien zahlreiche Einsparungsmöglichkeiten erarbeitet worden, so das Gemeindeoberhaupt. Für die Benutzungsgebühren und -entgelte der Schulaula, des Veranstaltungsraums im Schulgebäude, der Verlässlichen Grundschule, des Kinderhorts und der Fritz-Mannherz-Hallen sollen im Verlauf des Jahres 2011 zudem Gebührenkalkulationen vorgelegt werden mit dem Ziel, die Gebühren und Entgelte auf eine mögliche Anhebung zu überprüfen.
Außerdem würde das Sonderprogramm „Ausbildungsplatzförderung“ im laufenden Jahr ausgesetzt, die Vereinszuschüsse halbiert. Und für die eigentlich geplante archäologische Erkundung der Burg Wersau/Schlossmühle hätten ebenfalls keine Mittel eingestellt werden können. Im Vergleich zum ersten Haushaltsentwurf wurden, so Walter Klein, Einsparungen und Einnahmeverbesserungen von knapp 1,53 Millionen Euro vorgenommen.
Insgesamt weist der neue Haushalt – ohne die beiden Eigenbetriebe Wasser und Abwasser – ein Volumen von 16,1 Millionen Euro aus, wovon auf den Verwaltungshaushalt 13,9 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 2,2 Millionen Euro entfallen.
Bemerkenswert ist vor allem das weiterhin hohe Volumen im Vermögenshaushalt. Statt Steuermehreinnahmen in riskante Anlagen zu stecken, wurde in Reilingen in den vergangenen Jahren regelmäßig in die öffentlichen Einrichtungen investiert. „Dies soll auch in Zukunft der Fall sein, auch wenn uns die noch anhaltenden Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise diese Aufgabe nicht leichter machen.“ Mit dem Bau des Kindergartens St. Anna und der Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte trage somit auch die Gemeinde Reilingen mit ihren Investitionen zum Wirtschaftsaufschwung bei, so Walter Klein. Kindergarten wie auch die Grillhütte seien aber Bauvorhaben, die teilweise aus Krediten finanziert werden müssen.
Bei einem Gesamtvolumen des Vermögenshaushalts von 2,2 Millionen Euro entfallen auf Investitionsmaßnahmen annähernd 1,9 Millionen Euro, auf die Tilgungsleistungen für vorhandene Kredite fast 100000 Euro.
„Für 1,9 Millionen Euro soll damit neues Vermögen geschaffen und somit kräftig in unsere Infrastruktur investiert werden“, so der Bürgermeister, der den Neubau des Kindergartens St. Anna (900000 Euro) und der Grillhütte (200000 Euro), aber auch die Fortführung der Ortskernsanierung (400000 Euro) sowie das Baugebiet „Fröschau/Wörsch I“ (200000 Euro) als wichtigste Einzelmaßnahmen nannte.
Durch diese Investitionen wird das „Sparbuch“ der Gemeinde, die Allgemeine Rücklage, voraussichtlich zum Jahresende 2011 auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand abgebaut sein. So müssen für 2010 voraussichtlich 936000 Euro aus der Rücklage entnommen werden, für 2011 können daher nur noch 185000 Euro für Investitionen eingesetzt werden. Damit können gerade mal neun Prozent aller Ausgaben im investiven Bereich bezahlt werden. Mit dem aktuellen Schuldenstand von 942000 Euro im Kernhaushalt, sowie den geplanten Krediten in den Eigenbetrieben Wasser und Abwasser und den Schulden der KWG (rund 2,8 Millionen Euro) wird der Schuldenstand der Gemeinde Reilingen Ende 2011 bei über elf Millionen Euro liegen.
Trotz dieser enormen Belastungen seien für das Jahr 2011, so Bürgermeister Klein deutlich, keine Steuererhöhungen geplant. „Unsere Bürgerinnen und Bürger werden damit zumindest auf Gemeindeebene nicht mit weiteren Ausgaben belastet.“
Die Veränderungen auf den Einnahmen- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts haben dazu geführt, dass die Ausgabenseite die Einnahmenseite übersteigt. Damit benötigt der Verwaltungshaushalt zum gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich insgesamt 234000 Euro vom Vermögenshaushalt.
Und eine Umlagebelastung von 3,9 Millionen Euro bedeutet, dass bereits 28,1 Prozent aller Einnahmen im Verwaltungshaushalt gebunden sind, und nicht für andere Aufgaben herangezogen werden können.
Als Konsequenz müssen daher in diesem Jahr auch die laufenden Vereinszuschüsse halbiert, die Investitionskostenzuschüsse für Maßnahmen der örtlichen Vereine – wie bereits im Vorjahr – vollständig ausgesetzt werden. „Trotzdem überweisen wir den Vereinen, die ja auch wichtige Dienste im Bereich der Jugendbetreuung leisten, in diesem Jahr 39000 Euro.“ Die Bereitstellung der Hallen und anderer Einrichtungen für die Vereine sind hierbei nicht mit eingerechnet.
Haushaltsrede von Bürgermeister Walter Klein im Wortlaut: Haushaltsrede 2011 Bürgermeister