Kurpfalz Regional Archiv

Rhein-Neckar-Kreis: „Nach rechtlicher Bewertung ist die Baumaßnahme nicht genehmigungsfähig!“ / Ein Round-Table-Gespräch als letzte Hoffnung / Vergabe von Arbeiten zur Sanierung des Kanalnetzes und der Fritz-Mannherz-Mehrzweckhalle
Wer am Montagabend zu spät in den Bürgersaal des Reilinger Rathauses gekommen wäre, um als Zuhörer an der öffentlichen Gemeinderatssitzung teilzunehmen, hätte gleich wieder umkehren können: Nach knapp 20-minütiger Dauer waren die Tagesordnungspunkte alle abgearbeitet und das Ratsgremium konnte mit dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung beginnen. Wenn auch kurz an Zeit, war die Sitzung doch voller Brisanz und wichtiger Entscheidungen. Vor allem die Mitteilung von Bürgermeister Walter Klein, dass es mit dem geplanten Bau einer Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte auf dem Waldfestplatz wohl nichts werden dürfte, sorgte für Unruhe am Ratstisch. „Nach rechtlicher Bewertung ist die Baumaßnahme nicht genehmigungsfähig“, so die Mitteilung aus dem Landratsamt mit dem Hinweis auf ein Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg aus dem Jahre 2003. Demnach ist der Bau von Grillhütten oder ähnlichen Einrichtungen im Außenbereich ohne bestehenden Bebauungsplan nicht mehr zulässig. Dies bedeutet für Reilingen, dass es wohl nur dann eine neue Grillhütte auf dem Waldfestplatz am Heidelberger Weg geben dürfte, wenn in einem noch zu erstellenden Bebauungsplan nach entsprechender Änderung des Raumordnungsplanes ein Sonderbaugebiet genehmigt würde.
Ein gemeinsames Gespräch mit dem Raumordnungsverband, dem Regierungspräsidium, dem Rhein-Neckar-Kreis und der Stadt Hockenheim als Untere Baurechtsbehörde soll demnächst endgültig Klarheit schaffen, ob Reilingen doch noch seine gewünschte Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte, eine Grillhütte oder was auch immer auf dem Waldfestplatz errichten kann.
Auf entsprechende Anfragen aus dem Gemeinderat machte der Bürgermeister deutlich, dass im Vorfeld der Planungen weder das örtliche Bauamt, noch die Architekten oder das Baurechtsamt Hockenheim Kenntnis von dem Grundsatzurteil gehabt hätten. Da aber Unwissenheit nun mal auch bei öffentlichen Bauträgern nicht vor Strafe schützt, wird man in Reilingen in Handlungsnot kommen. Bisher war ja geplant, die Baumaßnahme aus Mitteln des Konjunkturförderprogramms II zu bezahlen. Dies erfordert aber eine Abrechnung der Baumaßnahme bis Ende 2010.
Nach den jetzt bekannten Tatsachen, dürfte dieser Termin wohl schwer zu halten sein. „Warten wir erst mal ab, was das gemeinsame Gespräch erbringt“, lautete dann auch die Botschaft eines sichtlich enttäuschten, vielleicht auch verärgerten Gemeindeoberhaupts. Schließlich hatten viele benachbarte Gemeinden in der Metropolregion Rhein-Neckar in den letzten Jahren Grillhütten und Veranstaltungsstätten im Außenbereich errichtet. Ganz nach dem Grundsatz, dass der, der zu spät komme, vom Leben bestraft werde, muss jetzt Reilingen wohl in den ebenso sauren Apfel beißen. Die Frage, in wie weit die Baumfällaktion im Bereich des Waldfestplatzes durch das Kreisforstamt die Genehmigung der Baumaßnahme negativ beeinflusste, konnte (oder wollte) niemand beantworten. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen war jedoch zu erfahren, dass „der Naturschutz mit dieser Maßnahme nicht ganz glücklich ist“. Dabei wurden, und da legt Bürgermeister Walter Klein wert darauf, nur Bäume aus Gründen der Sicherheit für Waldfestbesucher und der Verkehrssicherungspflicht, sowie wegen der anhaltenden Eichenprozessionsspinner-Problematik gefällt wurden.
Im weiteren Verlauf der Gemeinderatssitzung genehmigte das Ratsgremium noch die Ausgaben für die Kanalsanierungsarbeiten. Für die offene Bauweise fallen dabei Kosten von 624856 Euro an, für die geschlossene Bauweise werden 251411 Euro fällig. Außerdem wurden für die Sanierung der Fritz-Mannherz-Mehrzweckhalle 32085 Euro für die Elektroinstallationsarbeiten genehmigt, 91283 Euro zudem für die anstehenden Gas-Wasser-Abwasserarbeiten. Diese dringend anstehenden Arbeiten werden in den Sommerferien durchgeführt, um den Sport- und Veranstaltungsbetrieb in den Hallen so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Länger werden die Kanalsanierungsarbeiten in den Straßen der Spargelgemeinde dauern: Die Arbeiten in geschlossener Bauweise sollen bis zum 24. September dauern, die in offener Bauweise wohl bis zum 17. Dezember 2010.