Kurpfalz Regional Archiv

Bürgermeister Walter Klein stellt Jahresrechnung 2009 vor / Überschuss von 956.000 Euro erwirtschaftet / 1,69 Mio. Euro Gewerbesteuer / Erstmals wieder Entnahme aus der Rücklage

Wie für Reilingen in den letzten Jahren fast schon üblich war das Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2009 erneut deutlich besser als es der Haushaltsplan vorsah. Bürgermeister Walter Klein zeigte sich erfreut, dem Gemeinderat in der ersten Sitzung nach der Sommerpause erneut unerwartet positive Zahlen vorlegen zu können. „Aus finanzwirtschaftlicher Sicht kann das Rechnungsjahr 2009 als sehr zufrieden stellend bezeichnet werden. Die Planwerte wurde in vielen wichtigen Bereichen deutlich übertroffen. „Dank des Rechnungsergebnisses habe die Gemeinde Reilingen erneut eine beruhigende und entspannte Ausgangslage für die Investitionen der kommenden Jahre, stellte Walter Klein zufrieden fest. Dies aber nicht ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass auch für Reilingen die „fetten Jahre“ vorbei seien. Wegen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise müsse ab 2011 mit einem deutlich schwächeren Ergebnis rechnen. Ob sich ab dem Jahr 2012 dann der derzeitige vermeintliche Wirtschaftsaufschwung in der Kasse bemerkbar mache, bleibe zu hoffen, müsse aber abgewartet werden. „Freuen wir uns heute daher gemeinsam auf das zunächst einmal zurückliegende gute Jahr 2009.“
Die vorgelegte Jahresabrechnung des Verwaltungshaushaltes weist bei Einnahmen von rund 13,7 Millionen Euro und Ausgaben von 12,8 Millionen Euro einen Überschuss von 956.000 Euro auf. Im Vergleich zum Haushaltsplan konnte damit im Ergebnis das Vierfache erwirtschaftet werden. „Nach den Rekordjahren 2007 und 2008 stellt dies immer noch ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis in der Geschichte der Gemeinde Reilingen dar“, so der Bürgermeister in seinem Finanzbericht. Als Gründe für die Mehreinnahmen nannte er vor allem das deutliche Plus bei der Gewerbesteuer (740.000 Euro), höhere Schlüsselzuweisungen vom Land (125.000 Euro), aber auch um 121.000 Euro gestiegene Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten.
Da bereits im vierten Jahr in Folge ein neuer Gewerbesteuerrekord (1,69 Millionen Euro) zu verzeichnen ist, dankte Klein besonders den Unternehmen und Gewerbebetrieben, in eindrucksvoller Weise ihren Beitrag zur Finanzierung der vielfältigen und immer umfangreicher und leider auch kostspieliger werdenden Aufgaben der Gemeinde geleistet zu haben. „Bis zur heutigen Sitzung liegt das Reilinger Gewerbesteueraufkommen für 2010 entgegen dem bundesweiten Trend bereits bei knapp 1,5 Millionen Euro.“ Das Jahr sei aber noch nicht vorbei, warnte der Bürgermeister, und bremste die Hoffnung auf ein weiteres Rekordergebnis in der Spargelgemeinde. Mögliche rückläufige Veränderungen seien darin zu erkennen, dass sich inzwischen „die Anträge auf Stundung der Gewerbesteuervorauszahlungen und effektive Vorauszahlungsanpassung auch im Reilinger Rathaus häufen.“
Durch das gute Ergebnis werde zudem die örtliche Steuerkraft im Jahr 2011 deutlich höher sein. Dies bedeute, dass Reilingen eine zusätzliche Belastung von rund 425.000 Euro aus geringeren Zuweisungen und höheren Umlagezahlungen (rund 263.000 Euro) zu finanzieren habe. „Insofern sind die Mehreinnahmen aus unserem guten Jahresergebnis 2009 bereits heute schon wieder gebunden.“
Die hohe Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt (956.000 Euro) an den Vermögenshaushalt ermöglichte der Spargelgemeinde 2009 eine Eigenfinanzzierungsquote bei den Investitionen von rund 58,5 Prozent. Deshalb war es auch nicht notwendig, die ursprünglich eingeplanten Kredite von 400.000 Euro zur Finanzierung der Investitionen in Anspruch zu nehmen.
Im weiteren Verlauf seiner umfangreichen Ausführungen stellte Bürgermeister Klein fest, dass im Kernhaushalt und beim Eigenbetrieb Wasserversorgung die Verschuldung erneut deutlich abgebaut werden konnte. Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung und bei der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sei durch neue Darlehen der Schuldenstand dagegen erhöht worden. Unter Einschluss aller Sonderrechnungen lag zum 31. Dezember 2009 die Verschuldung bei 7,42 Millionen Euro (2008 waren es noch 6,6 Millionen Euro). Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.021 Euro gegenüber 909 Euro im Jahr zuvor. Diesen Verbindlichkeiten steht ein Vermögen der Gemeinde von über 56 Millionen Euro (7753 Euro je Einwohner) gegenüber.
Bei einem Investitionsvolumen in Höhe von 1,5 Millionen Euro und dem Verzicht auf eine neue Kreditaufnahme war es aber notwendig, erstmals seit 2005 mit 178.686 Euro wieder Mittel aus der Allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Vermögenshaushalts entnommen werden. Damit hat das „Sparbuch“ der Spargemeinde noch ein Guthaben von etwas mehr als 1,42 Millionen Euro. Diese Mittel stehen für Investitionen in den Folgejahren zur Verfügung. „Wir werden diese Gelder abrufen müssen, denn die guten Wirtschaftsergebnisse sind auf Grund der Wirtschafts- und Finanzkrise erst einmal vorbei“, so Klein deutlich.
Keine Frage, dass bei diesen positiven Zahlen von Seiten der Ratsfraktionen keine Kritik zu vernehmen war und die Gemeinderäte dem umfangreichen Zahlenwerk ohne Widerspruch zustimmten.