Kurpfalz Regional Archiv

Nachfolge für Karl Bickle (SPD) geregelt / Ausschüsse neu besetzt / Schöffen und Jugendschöffen neu gewählt / Gedenkminute für Altgemeinderat Friedrich Kief und Neulußheims Bürgermeister Gerhard Greiner

Im Gedenken an den vor wenigen Tagen verstorbenen Altgemeinderat Friedrich Kief und den Neulußheimer Bürgermeister Gerhard Greiner eröffnete Bürgermeister Walter Klein am Montagabend die Sitzung des Reilinger Gemeinderates. „Die beiden Verstorbenen haben sich über Jahre hinweg stets zum Wohl ihrer Gemeinden, aber auch der Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim eingesetzt“, so Klein in seiner Würdigung. Wie schnell aber die Rückkehr zur Tagesordnung, und damit zum kommunalen Alltag sein kann, wurde im weiteren Verlauf der öffentlichen Sitzung im Bürgersaal des Rathauses deutlich. Kaum war die Verabschiedung von Karl Bickle aus dem Gemeinderat beendet (wir berichteten), wurde bereits Eva Kröncke als seine Nachfolgerin am Ratstisch begrüßt. Die nachrückende SPD-Gemeinderätin wurde von Bürgermeister Klein in ihr Amt eingeführt und zugleich auf die Verfassung und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet. Nachdem die neue Ratsfrau gelobt hatte, „die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren“, sowie ihr Wohl und das ihrer Einwohner „nach Kräften zu fördern“ nahm sie ihren Platz in der SPD-Fraktion ein.
Mit dem Ausscheiden von Karl Bickle aus dem Ratsgremium mussten auch verschiedene Ausschüsse neu besetzt werden. So wird Eva Kröncke dessen Aufgaben im Technischen Ausschuss ebenso übernehmen wie dessen Stellvertreterfunktion im Verwaltungsausschuss. Außerdem wird die neue Gemeinderätin für Heinrich Dorn im Kindergartenausschuss tätig sein, während dieser als stellvertretendes Mitglied die Gemeinde Reilingen im Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim vertreten wird.
Neu besetzt wurde auch der Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten. Diesem Gremium gehören in den kommen vier Jahren an: Karlheinz Kuppinger, Tanja Seifert, Walter Astor, Richard Eichhorn, Karl Weibel, Heinrich Dorn und Heinrich Schmitt. Von Amts wegen werden noch Grundbuchratschreiber Uwe Schuppel, Gemeindekämmerer Ulrich Landwehr, Jürgen Traub vom Bauamt der Stadt Hockenheim als Sachverständiger und ein noch zu benennender Vertreter des Finanzamts Schwetzingen den Ausschuss vervollständigen.
Und da die Amtszeit der Schöffen und Jugendschöffen am 31. Dezember 2008 endet, mussten von der Gemeinde Reilingen neue ehrenamtliche Richter dem zuständigen Amtsgericht benannt werden. Vorgeschlagen wurden von der CDU Bernd Kötting, Ingrid Krämer und Gerhard Wendlik, von der FDP Peter Schell und Gertrud Pflaum, von den Freien Wählern Isabell Czech, Kerstin Pape und Gabriele Feth-Biedermann, sowie von der SPD Heinrich Dorn, Monika Feth, Dieter Rösch und Jutta Akyol. Hinzu kommen noch Sven Benetti, Hildegard Fickinger und Rolf Schwechheimer, die bei der Gemeindeverwaltung ihr Interesse an einer Schöffentätigkeit angemeldet hatten.
Abgeschlossen wurde der öffentliche Teil der jüngsten Gemeinderatssitzung mit der Beschlussfassung des Bebauungsplans „Fröschau/Wörsch, Teilbereich Wörschgasse“. Nach Auswertung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden, sowie einer gründlichen Abwägung öffentlicher und privater Belange erfolgte die Zustimmung aller Ratsmitglieder ohne Gegenstimme.
Außerdem sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, den bereits am 20. Mai 1966 in Kraft getretenen Bebauungsplan „Ortserweiterung West“ neu zu fassen und diesem die aktuell geltenden Rechtsvorschriften zugrunde zu legen. „Die Festsetzungen des Bauleitplanes entsprechen nicht mehr den heutigen Standards, weshalb in der Vergangenheit zahlreiche Befreiungen erteilt werden mussten“, begründete Bürgermeister Klein die Neufassung des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen dem westlichen Ortsrand und der Haydnallee, dem Königsberger Ring und der Speyerer Straße. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf etwa 11000 Euro. Da die Mittel im Verwaltungshaushalt nicht zur Verfügung stehen, die Ausgabendeckung aber gewährleistet ist, stimmte der Gemeinderat auch dieser außerplanmäßigen Ausgabe zu.