Kurpfalz Regional Archiv

Mehreinnahmen von 509.000 Euro zum Jahresende erwartet / Deutlicher Anstieg der Gewerbesteuer / „Punktlandung“ bei verschiedenen Baumaßnahmen / Spendenrichtlinie verabschiedet
Die Gemeinde Reilingen kann wieder einmal von sich behaupten, dass es ihr besser geht als vielen anderen vergleichbaren Kommunen im Land. Die Finanzen sind geordnet, die Investitionen können sich gerade auch in den wirtschaftlich schwierigen Jahren sehen lassen. Und seit dem Montagabend weiß man auch, dass die Steuereinnahmen der Spargelgemeinde in diesem Jahr weitaus höher liegen werden als in der Haushaltsplanung 2006 zunächst einkalkuliert. Bürgermeister Walter Klein und Gemeindekämmerer Ulrich Landwehr stellten in der öffentlichen Gemeinderatssitzung den Ratsmitgliedern und zahlreichen Zuhörern die aktuellen Zahlen vor.
Hatte die Reilinger Gemeindeverwaltung zunächst für den Verwaltungshaushalt mit einem Defizit von 177.000 Euro gerechnet, so werden derzeit Mehreinnahmen von 509.000 Euro zum Jahresende erwartet. Dies sei, so der Kämmerer in seinen Ausführungen, vor allem auf die Mehreinnahmen von 370.000 Euro bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Deutlich höher aber auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (plus 69.000 Euro), die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (plus 109.000 Euro) und die kommunale Grundsteuer mit einem Plus von 21.000 Euro. Berücksichtigt man noch die um 80.500 Euro geringere Gewerbesteuerumlage, fallen selbst der leichte Anstieg bei den Personalkosten (plus 5.000 Euro) und ein höherer Verwaltungs- und Betriebsaufwand (plus 33.500 Euro) nicht negativ auf. „Alles in allem wird es aus heutiger Sicht im Verwaltungshaushalt einen Wirtschaftsüberschuss von rund 332.000 Euro geben“, zeigte sich Ulrich Landwehr zuversichtlich, dass die noch zur erwartenden Berechnungsverschiebungen keinen größeren Einfluss auf das Rechnungsergebnis mehr haben dürften.
Eine Relativierung der Haushaltslage der Gemeinde Reilingen folgte aber auf den Fuß als der Rechnungsamtsleiter dem Gemeinderat erklären musste, dass zur Finanzierung der laufenden Investitionsvorhaben die veranschlagten Kredite bereits in voller Höhe aufgenommen werden mussten. „Insgesamt wurden Kredite in Höhe von 1,2 Millionen Euro in diesem Jahr neu aufgenommen.“
Schlechter als erwartet sei aber auch der angestrebte Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken, wo noch immer 13 Bauplätze auf potenzielle Käufer warten würden.
Dennoch dürfe Reilingen mit dem langsam zu Ende gehenden Haushaltsjahr mehr als zufrieden sein, denn allein durch die zu erwartende Ergebnisverbesserung im Verwaltungshaushalt werde der Vermögenshaushalt um 509.000 Euro positiver abschließen.
Gesteigert werden konnte die Freude am Ratstisch zudem noch durch die Bekanntgabe der abschließenden Kostenfeststellungen kommunaler Bau- und Investitionsmaßnahmen. Nach Angaben von Bürgermeister Walter Klein würden die Kosten für die gesamte Umgestaltung des Schulhofes (514.321,33 Euro) deutlich unter dem Kostenansatz von 530.000 Euro liegen. Ebenso habe auch der Neubau der Kraichbachbrücke am Burgweg mit 158.473,09 Euro weitaus weniger gekostet als zunächst eingeplant (218.000 Euro).
Stolz dürfe man in der Spargelgemeinde aber auch auf die „Punktlandung“ beim Umbau, der Sanierung und Erweiterung der Friedrich-von-Schiller-Schule sein. Die Kosten für das Grundschulgebäude von knapp 1,37 Millionen Euro seien nur 9.562 Euro überschritten worden. Und beim Hauptgebäude mit Kosten von über 5,26 Millionen Euro seien die Mehrkosten von tatsächlich 4.227 Euro nur unbedeutend. Das Gemeindeoberhaupt machte zudem deutlich, dass die eigentlichen Kosten für die Baumaßnahmen für die Spargelgemeinde ob der Zuschüsse von über 1,46 Millionen Euro entsprechend geringer seien als die tatsächlich genannten Kosten.
Und um das Thema „Finanzen“ in der ersten Sitzung nach der Sommerpause abzuschließen, stimmte der Gemeinderat einstimmig einer Richtlinie zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde Reilingen zu. Nach der geänderten Gemeindeordnung ist es nämlich ab sofort nicht nur gesetzlich zulässig sondern sogar erwünscht, für Spenden zur kommunalen Aufgabenerfüllung zu werben und solche auch anzunehmen. Die beschlossenen Richtlinien sollen nun für größtmögliche Transparenz eines jeden Spenden- und Sponsorenvorgangs sorgen, um jedem Korruptionsverdacht die Grundlage zu nehmen. So wird der Reilinger Gemeinderat ab sofort über jede Spendenannahme von mehr als 100 Euro separat zu entscheiden haben.