Für Zuschuss muss der Sport in Vordergrund stehen
26.03.05 (Hockenheim)
Gemeinderat beschließt Förderung des Skiclub-Vereinsheims unter Auflagen / Kanalsanierung kostet 488 000 Euro
Das zukünftige Vereinsheim des Skiclubs erregte zwar nicht die Gemüter bei der Sitzung des Gemeinderats, beschäftigte jedoch einmal mehr seit dem 14. Juni 1999 alle Fraktionen und die Verwaltung. Damals hatte der Verein um die Überlassung eines Grundstücks zur Errichtung eines Clubhauses als Trainings-, Begegnungs- und Schulungsstätte gebeten und von der Stadt einen um 42 000 Mark verbilligten Bauplatz am Altwingertweg erhalten. Während zu dieser Zeit noch der sportliche und soziale Charakter des Vereinsheims klar im Vordergrund gestanden habe, werde heute, so Stadtkämmerer Werner Zimmermann bei der Ratssitzung, immer stärker auch von der Nutzung zur Durchführung von Festen und Feiern gesprochen werden.
Dies stelle jedoch generell die Frage nach der Gewährung eines Investitionszuschusses und der Zahlung von laufenden Zuschüssen für die sanitären Anlagen und des Sportraums. Nachdem der Badische Sportbund bei der Baumaßnahme des Skiclubs einen förderfähigen Aufwand in Höhe von 165 500 Euro für den sportlich nutzbaren Teil des Gebäudes ermittelt habe, wäre eine Förderung nach den städtischen Vereinsförderungsrichtlinien grundsätzlich möglich, stellte Zimmermann gegenüber den Ratsmitgliedern fest. „Jedoch nur, wenn in den Räumen auch tatsächlich ein Sportbetrieb durchgeführt wird.“
Um die Räumlichkeiten des Skiclub-Vereinsheims in Augenschein zu nehmen und dabei auch die Wünsche des Vereins kennen zu lernen, hatten die Mitglieder des Hauptausschusses am 15. März das Clubhaus besucht. Als Ergebnis des Vor-Ort-Termins resultierten die Vorschläge, die schließlich am Mittwochabend von Oberbürgermeister Dieter Gummer während der öffentlichen Sitzung im Bürgersaal des Rathauses zur Beschlussfassung vorgelegt wurden. Mit einer Gegenstimme beschloss das Hockenheimer Stadtparlament, dass sich der Skiclub verpflichten müsse, kein öffentliches Clubhaus oder eine Gaststätte zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten.
Um einen pauschalen Zuschuss von 15 000 Euro für die Investition zu erhalten, muss sich der Skiclub nach der mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung getroffenen Entscheidung schriftlich verpflichten, die Räume seines Vereinsheims von montags bis freitags ausschließlich für den Sportbetrieb zu nutzen. Außerdem müssen die in den städtischen Sporthallen belegten Übungsstunden teilweise freigegeben werden. Die Familienfeiern in den Räumlichkeiten sind auf Wochenenden und Feiertage zu beschränken und nur Vereinsmitgliedern zu gestatten. Und schließlich ist die Vorgabe zu erfüllen, dass keine gewerbliche Vermarktung der Räume vorgenommen werden darf und öffentliche Vereinsfeiern auf eine Veranstaltung zu beschränken seien.
Kommt der Skiclub diesen Vorgaben nach, wird es auch einen Zuschuss für die laufende Unterhaltung der ausschließlich für den Sportbetrieb nutzbaren Räume geben. Für den Gymnastikraum, sowie die Umkleide-, Dusch-, Wasch- und Sanitärräume würden dann jährlich entsprechend den Vereinsförderungsrichtlinien rund 1200 Euro zur Verfügung gestellt werden. Bei zwei Gegenstimmen wurde auch diese Entscheidung am Ratstisch mit großer Mehrheit getroffen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte der Gemeinderat einem Jagdtauschvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Hockenheim ebenso einstimmig zu wie einer Vereinbarung zwischen der Jagdgenossenschaft Hockenheim und der Evangelischen Stiftung Pflege Schönau für den Eigenjagdbezirk Ketschau/Herrenteich.
Ohne Diskussion und Gegenstimme wurde zudem der Quadratmeterpreis für die vier städtischen Baugrundstücke im Baugebiet „Siedlung“ auf 285 Euro inklusive Erschließungskosten festgesetzt.
Zustimmung äußerten die Ratsmitglieder für verschiedene Auftragsvergaben. So wird die Entwässerungskanalisation des im Sanierungsgebiet Hirsch-/Untere Hauptstraße liegenden Baublocks für etwas mehr als 85 000 Euro verlegt werden, die Kanalsanierungsmaßnahmen am städtischen Kanalnetz werden in den Jahren 2005 und 2006 mit rund 488 000 Euro den Haushalt belasten und für landschaftsgärtnerische Arbeiten in Hockenheim-Süd müssen für die Zeit bis 2007 rund 113 000 Euro aufgebracht werden.
Ehe die Ratssitzung mit dem nichtöffentlichen Teil fortgesetzt wurde, stimmte der Gemeinderat einstimmig zwei überplanmäßigen Mittelbereitstellungen zu. So müssen für die Mehraufwendungen für die Straßenbeleuchtung knapp 48 000 Euro von anderen Haushaltskonten entnommen werden, für die Kinderkrippe beläuft sich der Betrag auf 20 000 Euro.
Dies stelle jedoch generell die Frage nach der Gewährung eines Investitionszuschusses und der Zahlung von laufenden Zuschüssen für die sanitären Anlagen und des Sportraums. Nachdem der Badische Sportbund bei der Baumaßnahme des Skiclubs einen förderfähigen Aufwand in Höhe von 165 500 Euro für den sportlich nutzbaren Teil des Gebäudes ermittelt habe, wäre eine Förderung nach den städtischen Vereinsförderungsrichtlinien grundsätzlich möglich, stellte Zimmermann gegenüber den Ratsmitgliedern fest. „Jedoch nur, wenn in den Räumen auch tatsächlich ein Sportbetrieb durchgeführt wird.“
Um die Räumlichkeiten des Skiclub-Vereinsheims in Augenschein zu nehmen und dabei auch die Wünsche des Vereins kennen zu lernen, hatten die Mitglieder des Hauptausschusses am 15. März das Clubhaus besucht. Als Ergebnis des Vor-Ort-Termins resultierten die Vorschläge, die schließlich am Mittwochabend von Oberbürgermeister Dieter Gummer während der öffentlichen Sitzung im Bürgersaal des Rathauses zur Beschlussfassung vorgelegt wurden. Mit einer Gegenstimme beschloss das Hockenheimer Stadtparlament, dass sich der Skiclub verpflichten müsse, kein öffentliches Clubhaus oder eine Gaststätte zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten.
Um einen pauschalen Zuschuss von 15 000 Euro für die Investition zu erhalten, muss sich der Skiclub nach der mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung getroffenen Entscheidung schriftlich verpflichten, die Räume seines Vereinsheims von montags bis freitags ausschließlich für den Sportbetrieb zu nutzen. Außerdem müssen die in den städtischen Sporthallen belegten Übungsstunden teilweise freigegeben werden. Die Familienfeiern in den Räumlichkeiten sind auf Wochenenden und Feiertage zu beschränken und nur Vereinsmitgliedern zu gestatten. Und schließlich ist die Vorgabe zu erfüllen, dass keine gewerbliche Vermarktung der Räume vorgenommen werden darf und öffentliche Vereinsfeiern auf eine Veranstaltung zu beschränken seien.
Kommt der Skiclub diesen Vorgaben nach, wird es auch einen Zuschuss für die laufende Unterhaltung der ausschließlich für den Sportbetrieb nutzbaren Räume geben. Für den Gymnastikraum, sowie die Umkleide-, Dusch-, Wasch- und Sanitärräume würden dann jährlich entsprechend den Vereinsförderungsrichtlinien rund 1200 Euro zur Verfügung gestellt werden. Bei zwei Gegenstimmen wurde auch diese Entscheidung am Ratstisch mit großer Mehrheit getroffen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte der Gemeinderat einem Jagdtauschvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Hockenheim ebenso einstimmig zu wie einer Vereinbarung zwischen der Jagdgenossenschaft Hockenheim und der Evangelischen Stiftung Pflege Schönau für den Eigenjagdbezirk Ketschau/Herrenteich.
Ohne Diskussion und Gegenstimme wurde zudem der Quadratmeterpreis für die vier städtischen Baugrundstücke im Baugebiet „Siedlung“ auf 285 Euro inklusive Erschließungskosten festgesetzt.
Zustimmung äußerten die Ratsmitglieder für verschiedene Auftragsvergaben. So wird die Entwässerungskanalisation des im Sanierungsgebiet Hirsch-/Untere Hauptstraße liegenden Baublocks für etwas mehr als 85 000 Euro verlegt werden, die Kanalsanierungsmaßnahmen am städtischen Kanalnetz werden in den Jahren 2005 und 2006 mit rund 488 000 Euro den Haushalt belasten und für landschaftsgärtnerische Arbeiten in Hockenheim-Süd müssen für die Zeit bis 2007 rund 113 000 Euro aufgebracht werden.
Ehe die Ratssitzung mit dem nichtöffentlichen Teil fortgesetzt wurde, stimmte der Gemeinderat einstimmig zwei überplanmäßigen Mittelbereitstellungen zu. So müssen für die Mehraufwendungen für die Straßenbeleuchtung knapp 48 000 Euro von anderen Haushaltskonten entnommen werden, für die Kinderkrippe beläuft sich der Betrag auf 20 000 Euro.