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Bürgermeister Hartmut Beck legt Gemeinderat positiven Haushaltszwischenbericht für das erste Halbjahr 2006 vor / Keine Neuverschuldung notwendig
Um die Finanzen der Gemeinde Altlußheim steht es besser, als zu Beginn des Jahres 2006 noch angenommen. Mit dieser optimistischen Einschätzung überraschte Bürgermeister Hartmut Beck am Dienstagabend während der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause die Ratsmitglieder ebenso wie die zahlreichen Zuhörer aus der Bürgerschaft. Vor allem die überaus positive Entwicklung der Gewerbesteuer führe zu deutlichen Mehreinnahmen. Bereits zum 10. Juli liege diese wichtige kommunale Einnahmequelle mit knapp 1,1 Millionen Euro über den Haushaltsansatz von 1,2 Millionen Euro. „Gemeinderat und Verwaltung haben die Gewerbesteuer wegen ihrer starken Schwankungen vorsichtig veranschlagt“, verdeutlichte Beck die Situation. Bisher seien entsprechende Sorgen aber unbegründet: „Die Gewerbesteuer hat für die Gemeinde Altlußheim ein neues Allzeithoch erreicht.“ Dennoch warnte das Gemeindeoberhaupt vor zu viel Euphorie, da bis zum Jahresende noch Rückschläge kommen könnten. „Bei 2,3 Millionen Euro Gewerbesteuer erhöht sich natürlich auch die Umlage entsprechend um 246 000 Euro auf 515 000 Euro.“
Wie hoch der Einkommensteueranteil der Rheingemeinde sein wird, konnte Beck dem Gemeinderat noch nicht mitteilen, da die zweite Rate erst Ende Juli angewiesen werde. Bisher seien von den veranschlagten 1,655 Millionen Euro bereits 425 904 Euro bei der Gemeindekasse eingegangen. Da die Mai-Steuerschätzung im Land Baden-Württemberg um 100 Millionen Euro höher ausgefallen sei als erwartet, könnte dies auch Mehreinnahmen für Altlußheim bedeuten. „Durch die Nachzahlungen für das Vorjahr könnten Mehreinnahmen von etwa 110 000 Euro erzielt werden.“ Und da bei den Ausgaben „von keinen gravierenden Abweichungen“ ausgegangen werden könne, stimme, so Beck weiter, der Haushaltszwischenbericht für das erste Halbjahr 2006 zuversichtlich.
Positiv in den ersten sechs Monaten auch die Entwicklung des Vermögenshaushaltes. Als besonders bemerkenswert empfand Bürgermeister Beck die Tatsache, dass die eigentlich vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von einer Million Euro bisher nicht getätigt werden musste. Und auch die Entnahme aus der Rücklage, dem „Sparbuch“ der Gemeinde, habe bisher anstatt der geplanten 567 000 Euro nur 49 000 Euro betragen. „Damit haben wir derzeit noch eine Million Euro in der Rücklage und brauchen derzeit an eine Darlehensaufnahme und damit an eine Neuverschuldung der Gemeinde Altlußheim nicht denken.“
Keine Frage, dass die Reaktionen der Ratsfraktionen auf den aktuellen Zwischenbericht der kommunalen Finanzlage zufrieden reagierten. Für die CDU würdigte Kay Schweikert den realistischen Haushaltsansatz durch Gemeindekämmerer Dieter Büchel und freute sich darüber, dass Handel und Gewerbe in Altlußheim „so gut florieren“. FWV-Sprecher Matthias Steffan hob die positiven Aspekte des Haushaltszwischenberichts hervor, während Dieter Hoffstätter (SPD) sich besonders über den Wegfall der Schuldenaufnahme freute. Sollte auch noch zum Jahresende von der bisherigen Finanzlage auszugehen sein, sollten die für Investitionen nicht verwendeten Haushaltsmittel dafür verwendet werden, um dringend durchzuführende Erneuerungen am Kanalnetz und an den Verschleißdecken der Ortsstraßen vorzunehmen.