Kurpfalz Regional Archiv

Trotz aller Skepsis ist ein Aufwärtstrend bei den Kommunalfinanzen erkennbar / Dank an Gemeinderat, Bürgermeister und Gemeindeverwaltung / Bürgermeister Walter Klein stellt Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2008 bis 2010 vor / Ratsansprache von Klaus Benetti (CDU)
In Tagen gerechnet sei das Jahr gar nicht so kurz, aber dennoch sei es wieder wie im Fluge vergangen, stellte Bürgermeister Walter Klein am Ende der letzten Gemeinderatssitzung 2006 im Bürgersaal des Reilinger Rathauses fest. Um eine abschließende Bilanz zu ziehen, sei es zwar noch etwas zu früh, aber es könne bereits festgestellt werden, dass es mit dem nötigen Teamgeist wieder gelungen sei, die gesteckten Ziele zum Wohle der Spargelgemeinde, sowie deren Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Der Bürgermeister dankte den Ratsmitgliedern ebenso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, sich mit Ausdauer und Leidenschaft den Herausforderungen gestellt – und diese mit Sachverstand gemeinsam gemeistert zu haben. „Gemeinsam werden wir es auch im Jahr 2007 schaffen“, so Walter Klein, der die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres zugleich dafür nutzte, den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2008 bis 2010 vorzustellen. Der Finanzplan sei aber, so Klein, nur ein grober Rahmen der finanziellen Entwicklung, der jährlich der tatsächlichen Entwicklung angepasst werden müsse. „Finanzplan und Investitionsprogramm sind sozusagen das Wunschprogramm der Gemeinde.“
Habe man im Vorjahr noch eine negative Zuführungsrate von rund 372 000 Euro prognostiziert, könne aufgrund der aktuellen Entwicklung jetzt mit besseren Zahlen gerechnet werden. „Von zufrieden stellenden Ergebnissen sind wir jedoch noch weit entfernt“, so das Gemeindeoberhaupt deutlich. Die Kalkulationen seien mit äußerster Vorsicht zu betrachten, da die angenommenen amtlichen Steigerungssätze zwar wünschenswert, aber nicht gerade realistisch seien. „Trotz aller Skepsis ist jedoch ein Aufwärtstrend bei den Kommunalfinanzen erkennbar.“
Für Reilingen würde dies bedeuten, dass bis Ende 2010 rund 4,2 Millionen Euro investiert werden könnten. Als wichtigste anzustrebende Maßnahmen nannte Bürgermeister Klein die Anlage eines neuen Sportgeländes in der Nachtwaid (1,45 Millionen Euro), den Bau einer Grillhütte (260 000 Euro) und die Gestaltung des Friedhof-Vorplatzes für rund 250 000 Euro. Außerdem sehe die mittelfristige Finanzplanung weitere Investitionen im Sanierungsgebiet II (640 000 Euro), die Umgestaltung von Straßen und Feldwege (695 000 Euro), sowie verschiedenen Grunderwerb in Höhe von 450 000 Euro vor. Um die genannten Maßnahmen auch finanzieren zu können, rechne man, so der Bürgermeister optimistisch, mit Landeszuschüsse in Höhe von 824 000 Euro und kommunalen Grundstücksveräußerungen im Wert von rund 1,1 Millionen Euro. Trotzdem seien dann noch Kreditaufnahmen von fast zwei Millionen Euro notwendig. Unter diesen Rahmenbedingen, so Walter Klein schon viel realistischer, sollte die vorgestellte Finanzplanung eher als unverbindliches „Wunschprogramm der Gemeinde“ angesehen werden. „Die tatsächliche Umsetzung wird im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanberatungen auf ihre finanzielle Machbarkeit hin diskutiert werden müssen“, so der Bürgermeister abschließend.
Bereits zuvor hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Benetti in der traditionellen Ratsansprache seinen Kolleginnen und Kollegen, sowie dem Bürgermeister für eine sachliche und kompetente Arbeit gedankt. Dabei zeigte er sich erfreut darüber, dass es in Reilingen einmal mehr gelungen sei, die parteipolitischen Auseinandersetzungen weitestgehend aus den Sitzungen fern zu halten. „So wurde die gute Arbeit der Verwaltung bestmöglich unterstützt und dadurch auch ein motiviertes Arbeiten im Rathaus gefördert.“ Er verschwieg aber nicht, dass der Gemeinderat in diesem Jahr auch der öffentlichen Kritik ausgesetzt gewesen sei. So habe der Aufstellungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung im „Holzrott IV“ zahlreiche Beschwerden hervorgebracht. Der Kommunalpolitiker verwahrte sich gegen die unangemessene Art und Weise mit persönlichen Angriffen und unangebrachten Beleidigungen. Gerade in diesem Fall sei man so früh wie nur möglich an die Öffentlichkeit getreten, um den Bürgern die größtmögliche Beteiligung an einem Bauvorhaben zu bieten. Klaus Benetti stellte klar, dass es sich dabei nicht um „ein Wunschkonzert“ handele, sondern auch der betroffene Bauherr das Recht habe, das zu bauen, was im Rahmen der Bauvorschriften möglich sei.
Mit einem chronologischen Rückblick auf die örtlichen Ereignisse im abgelaufenen Jahr schloss der CDU-Fraktionsvorsitzende seine mit Beifall aufgenommenen Ausführungen.