Kurpfalz Regional Archiv

Von schlechter und guter Öffentlichkeitsarbeit
Seit Wochen werden in Hockenheim immer wieder echte „Steilvorlagen“ geboten, die zum kritischen kommentieren, aber auch spöttischen glossieren einladen, ja geradezu dazu auffordern. Dabei machen es einem die verschiedenen Institutionen gar nicht einfach, denn derzeit ist die Auswahl so vielfältig wie schon lange nicht mehr. „Im Augenblick scheint ja ganz Hockenheim ein einziger Witz zu sein“, schrieb dieser Tage ein inzwischen in den USA lebender Hockenheimer, der die Kolumne der HOCKENHEIMER WOCHE regelmäßig über das Internet verfolgt.
Ein Witz? Nein, eher eine traurige Gestalt stellt die Rennstadt in den tristen Novembertagen des Jahres 2006 dar. Jüngstes Beispiel für misslungene Öffentlichkeitsarbeit ist der inzwischen die Schlagzeilen füllende Swingerclub im Talhaus. Hatte der Gemeinderat noch vor wenigen Wochen beschlossen, das Industriegebiet zu keinem Rotlichtbezirk werden zu lassen, mussten jetzt die Hockenheimer erfahren, wie man sich auf eine Entscheidung des Gemeinderats verlassen kann. Obwohl mehrheitlich für diese Einrichtung gestimmt wurde, will es jetzt keiner gewesen sein, der ein „Ja“ auf seinem Stimmzettel geschrieben hatte. „Abba, ich doch nicht …!“
Gar nicht feige ist in diesem Fall aber der Grüne-Stadtrat Adolf Härdle, der in einem Schreiben jetzt klar und deutlich zum Thema „Swingerclub“ Stellung nahm:
„In den Hockenheimer Perspektiven (14) – Zwischen Hochachtung und Niedergang – wird u.a. auf den Vorgang Swingerclub in der letzten Gemeinderatssitzung eingegangen. Der Stadtrat, der sich zu diesem TOP geäußert hat, war ich. Mein Name kann ruhig genannt werden. Die Formulierung der Frage „Was ist ein Swingerclub o.ä.?“ trifft in dieser Form natürlich nicht zu. Mir ist es durchaus geläufig, worum es sich bei einem Swingerclub handelt. Zutreffend ist aber, dass bei diesem TOP Stadtrat Sauter (CDU), sofort nach
Aufruf des TOP ohne Begründung geheime Abstimmung beantragte. Die Verwaltung wollte sofort zur Abstimmung übergehen, ohne die Inhalte und die Beschlussfassung im Wortlaut vorzutragen – wie es sonst üblich ist. In meinem Wortbeitrag fragte ich nach, ob die Verwaltung nicht wie üblich
zur Information der Zuhörer und Öffentlichkeit dies tun wolle. Danach antwortete etwas „verklemmt“ und unvorbereitet Stadtbaumeister Stulken, OB Gummer äußerte sich nicht.
Zur Sache: Seit über einem Jahr gibt es von privater Seite Interessen an einem „Nachtcafé/club“ im Talhaus. Gegen Bebauuungsplanänderungen (Umwidmung Bauen im Außenbereich in …) habe ich mich mit Erfolg gewehrt. Es wurde daraufhin vom Bauamt untersucht, ob im Stadtgebiet Hockenheim solche „Vergnügungsstätten“ (Fachbegriff) nach BauGBuch bzw. Landesbauordnung rechtlich möglich sind. Dies ist nicht der Fall, war die Auskunft. Laut Bauamt sind jedoch im Industriegebiet „Talhaus“ solche „Vergnügungsstätten“ nach Bebauungsplan etc. möglich. Diverse Anträge lagen vor und wurden ausgiebig und des öfteren im Technischen Ausschuss vorberaten. Erkenntnis: Erlass einer Veränderungssperre nach BauGBuch durch Gemeinderat mit der Option einer ausnahmsweisen Genehmigung. Gesagt, getan. Von der ausnahmsweise möglichen Ausweisung eines Swingerclubs wurde nun bei der letzten Gemeinderatssitzung gebrauch gemacht.
Ziel: Wir lassen einen Swingerclub zu und kanalisieren so offensichtlich bestehende Bedürfnisse von vielen Bürgern und in der Gesellschaft allgemein. Wir bestimmen den Gemarkungsbereich und lassen uns diesen nicht von außen aufdrängen. Weitere Swingerclubs werden vom Gemeinderat ausgeschlossen und nicht mehr genehmigt. Diese mehrheitliche Grundhaltung im Gemeinderat halte ich für vernünftig und seriös.
Fazit: Wogegen ich mich wehre, ist die verklemmte und „verlogene“ Verhaltensweise im Gemeinderat und durch die Verwaltung. Die Stadträte sind nicht manns/frau genug zu ihrer Haltung öffentlich zu stehen, die Verwaltung versteckt sich hinter den Fraktionen, hat offensichtlich unterschiedliche Auffassungen – Nein, Entwicklung eines Bebauungsplanes; Ja, ausnahmsweise Zulassung – und lässt die Sache laufen. Sie kämpft nicht um ihre Position. Das ist Hoggene: Die Meinungsbildung und -äußerung im Schutz der Verschwiegenheit und die öffentlich-geheime.
Übrigens: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich aus den o.a. Gründen und unter der Abwägung zwischen moralischen und rechtlichen Aspekten für den Beschluss einer ausnahmsweisen Zustimmung ausgesprochen. Wir nehmen dafür in Anspruch, seriös und verantwortungsvoll gehandelt zu haben.“
Dieser Stellungnahme ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen – außer dem Dank für ein offenes und ehrliches Wort. Hochachtung aber auch für ein klares Statement zum Abstimmungsverhalten. Ein Beispiel, das in Hockenheim Schule machen könnte, meint jedenfalls der …