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Gemeinderat beschließt Haushaltsplan 2008 / KWG baut neuen Lebensmittelmarkt in der Dorfmitte / Jetzt auch Ausfallsbürgschaften für Investitionsmaßnahmen örtlicher Vereine
Gut vorbereitet und an der Sache orientiert startete der Reilinger Gemeinderat am Montagabend in die Sitzungsperiode 2008. Nur so war es dann auch möglich, dass trotz wichtiger Tagesordnungspunkte wie der Verabschiedung des Gemeindehaushaltsplanes, die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder der Änderung der Vereinsförderungsrichtlinien die öffentliche Sitzung nach nur etwas mehr als 20 Minuten bereits wieder geschlossen werden konnte. Das die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr wohl nicht lange dauern dürfte, hatten sicher auch die Bürger der Spargelgemeinde vermutet. Die Sitzreihen im Zuhörerbereich waren so leer wie schon lange nicht mehr. Zwar kein Problem für den Sitzungsverlauf, aber für Bürgermeister Walter Klein Grund genug, die Reilinger Bevölkerung zu den kommenden Sitzungen des Gemeindeparlaments in den Bürgersaal des Rathauses einzuladen. „Die Gemeinderatssitzungen sind bis auf wenige Ausnahmen immer öffentlich und bieten den Bürgern unserer Gemeinde so jederzeit die Möglichkeit, sich direkt zu informieren.“
Wer also am Montagabend zur öffentlichen Sitzung gekommen wäre, hätte ein Paradebeispiel der Arbeit am Ratstisch miterlebt. Da der Haushaltplan für 2008 als auch die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bereits in den letzten Wochen vom Gemeinderat intensiv beraten worden waren, und auch die Fraktionen schon in der Sitzung vor Weihnachten bei der Haushaltseinbringung ihre umfangreichen Stellungnahmen abgegeben hatten (wir berichteten), war es für den Bürgermeister nur noch eine reine Formsache, über die vorgelegten Zahlenwerke abstimmen zu lassen. Einstimmig bestätigten die Ratsmitglieder den Haushaltsplan mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 13,87 Millionen Euro. Davon entfallen etwas mehr als 12,22 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt, 1,65 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Um die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen auch sicher finanzieren zu können, ist eine Kreditaufnahme von 785000 Euro vorgesehen, denn die positive Zuführungsrate in Höhe von 388000 Euro aus dem Verwaltungshaushalt wird allein dafür nicht reichen.
Der Eigenbetrieb Wasserversorgung rechnet bei einer Bilanzsumme von 378000 Euro mit einem Gewinn von 1500 Euro, dagegen wird beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung bei Erträgen und Aufwendungen von 924000 Euro ein Jahresverlust von 7000 Euro einkalkuliert.
Ohne Diskussion wurde auch dem Wirtschaftsplan der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Reilingen zugestimmt. Dieser sieht für 2008 eine einzige Investitionsmaßnahme vor: Den Bau eines Lebensmittelmarktes in der Dorfmitte. Dafür wurden vom Gemeinderat bei zwei Enthaltungen der FDP-Ratsherren 2,46 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dafür muss von der KWG ein Kredit in Höhe von 1,642 Millionen Euro aufgenommen werden. Erwartet werden aber noch Investitionskostenzuschüsse von rund 425000 Euro.
Da für den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2011 keine Verlust zu erwarten sind und von einer Tilgungsleistung für Darlehen von rund 749000 Euro ausgegangen wird, zeigte sich Bürgermeister Klein mit der Ertrags- und Finanzsituation der KWG „äußerst zufrieden“. Und dass die beiden liberalen Ratsmitglieder dem Wirtschaftsplan der KWG „aus grundsätzlichen Gründen“ (die FDP kritisiert bereits seit Jahren, dass es keine kommunale Aufgabe sein könne, Aufgaben der Bauwirtschaft zu übernehmen) nicht zustimmen konnten, nahm er kommentarlos zur Kenntnis.
Am Ende des öffentlichen Sitzungsteils wurden die Vereinsförderungsrichtlinien um einen interessanten Punkt ergänzt. Denn ab sofort übernimmt die Gemeinde Reilingen für Bau-, Sanierungs- und Energiesparmaßnahmen der örtlichen Vereine auch Ausfallbürgschaften. Diese sind begrenzt auf 100000 Euro und befristet auf zehn Jahre. Außerdem muss sich der Antragsteller künftig zwischen einem Investitionskostenzuschuss (20 Prozent der förderfähigen Kosten) und der Übernahme einer Ausfallbürgschaft entscheiden. „Beides zusammen ist nicht möglich“, so das Gemeindeoberhaupt abschließend.