Kurpfalz Regional Archiv

SPD-Fraktion unterstreicht ihre ablehnende Haltung / Kritik an der Baumfällaktion auf dem Waldfestplatz / Mit 13 Ja-Stimmen wird der Bebauungsplan gebilligt / Zustimmung auch für Bebauungsplanänderung für den Bereich „Fröschau/Wörsch“
Wenn es um die weitere Entwicklung und zukünftige Gestaltung der Gemeinde Reilingen geht, muss am Ratstisch im Bürgersaal des Rathauses nicht immer nur das allgemeine und sonst oft übliche gemeinsame Ja-Sagen vorherrschen. Dies wurde auch am Montagabend deutlich, als es in der öffentlichen Gemeinderatssitzung um die Ausführung neuer Baugebiete vor allem aber um den Neubau einer Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte – kurz Grillhütte genannt – im Gemeindewald ging. Einmal mehr machte nämlich die SPD-Fraktion ihre bereits mehrmals geäußerte Kritik am von der Gemeinderatsmehrheit gewünschten Standort am Heidelberger Weg deutlich. Fraktionssprecher Dieter Rösch: „Für uns hat sich an der Situation nichts geändert.“ So habe man noch immer grundsätzliche Bedenken für den Standort im Gemeindewald. Zu kritisieren sei vor allem die schlechte Erreichbarkeit vor allem von älteren Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad schon heute die Brückenüberquerung als Nachteil ansehen würden. Hinzu kämen Sicherheitsbedenken sowie die umfangreichen Erschließungsmaßnahmen, die die Kosten in die Höhe treiben würden. Dieter Rösch kritisierte zugleich deutlich die bereits durchgeführten Baumfällarbeiten im Bereich des Waldfestplatzes: „Diese wären nicht notwendig gewesen!“
Bürgermeister Walter Klein stellte dazu fest, dass das Fällen der Bäume in Absprache mit dem Kreisforstamt geschehen sei. Als Grund nannte er nicht den geplanten Bau einer Grillhütte, sondern Maßnahmen der Verkehrssicherungspflicht und den Schutz der Bürger vor den Raupen des Eichenprozessionsspinner.
Weiter führte das Gemeindeoberhaupt aus, dass mit dem Bau der Grillhütte, die auch als Waldklassenzimmer für Schulklassen und Kindergartengruppen genutzt werden könne, schnellstmöglich und vor allem noch in diesem Jahr begonnen werden müsse, damit der Neubau bis zum 31. Dezember 2011 auch abgerechnet werden könne. Diese Eile sei letztendlich darin begründet, so der Bürgermeister weiter, dass zur Finanzierung des Vorhabens Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock und dem Konjunkturprogramm II des Bundes, der so genannten Infrastrukturpauschale, vorgesehen seien. Zudem müsse umgehend ein Bebauungsplan für den Bereich des Waldfestplatzes aufgestellt werden, denn ohne dessen zwingenden Bestand sei der Bau der geplanten Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte nicht genehmigungsfähig. „Aus Dringlichkeitsgründen musste über die Sommerpause schnellstens die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt werden.“ Daher müsse der Aufstellungsbeschluss sowie die Billigung des Bebauungsplanentwurfes durch den Gemeinderat nachgeholt werden. „Der Technische Ausschuss hat in seiner Sitzung am 29. Juli dieser Vorgehensweise zugestimmt“, so Walter Klein jeder weiteren Kritik entgegentretend. Diplom-Ingenieur Wolfgang Strey vom zuständigen Planungsbüro stellte den Ratsmitgliedern sowie den zahlreichen Zuhörern den Bebauungsplan „Reilinger Waldfestplatz“ vor, der den Bau einer Grillhütte mit einer Gesamtgrundfläche von 390 Quadratmetern bei einer Höhe von 6,2 Metern (das sind 3,5 Meter mehr als der bisherige dort stehende Hütten- und Pergolabau) ermöglichen soll.
Nach Abwägung aller vorgebrachten Argumente stimmte schließlich die Mehrheit des Gemeinderates mit 13 Ja-Stimmen für den vorgelegten Bebauungsplan. Die komplette SPD-Fraktion als auch FDP-Gemeinderat Peter Schell sprachen sich dagegen aus.
Zugestimmt wurde in der gleichen Sitzung aber auch der ersten Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Fröschau/Wörsch, 1. Abschnitt“, der eine weitere Wohnbebauung am südlichen Ortsrand zwischen der Hauptstraßenbebauung und der Feldmark ermöglichen soll. Unter der Sitzungsleitung von Bürgermeister-Stellvertreter Peter Geng (Bürgermeister Walter Klein musste als in diesem Punkt befangen im Zuhörerraum Platz nehmen) sprach sich der Gemeinderat zudem dafür aus, an der Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes festzuhalten, zugleich aber dem Betrieb des letzten dort noch lebenden Haupterwerbslandwirts einen Bestandsschutz zu garantieren. Zudem wird es auch zukünftig in diesem Bereich noch Hobbytierhaltung möglich sein.