Kurpfalz Regional Archiv

Entscheidung über Interkommunalen Gewerbepark verschoben / Gemeinderat stimmt Gründung eines Nothilfe-Fonds zu / Jahresendansprache von Gemeinderat Jens Pflaum (FDP)
Da die mit Spannung erwartete Debatte zur Gründung eines Zweckverbandes für den angedachten Interkommunalen Gewerbepark Neulußheim-Reilingen von Bürgermeister Walter Klein kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden war, ging die letzte Reilinger Gemeinderatssitzung in diesem Jahr unspektakulär und zügig über die Bühne. Den Ratsmitgliedern und interessierten Zuhörern hatte das Gemeindeoberhaupt zuvor erklärt, dass „intensive Gespräche“ während des Adventsmarktes ergeben hätten, dass es noch „weiteren Klärungsbedarf in Sachen Gewerbepark“ gebe. Dem wolle man Rechnung tragen und sich zu einem späteren Zeitpunkt mit diesem Thema beschäftigen.Für den Gemeinderat blieben so nur noch ein paar wenige Tagesordnungspunkte, die dann auch schnell abgehandelt wurden. So wurde nach Prüfung und Abwägung verschiedener Stellungnahmen einstimmig die Fortschreibung des Bebauungsplanentwurfs „Ortserweiterung West“ gebilligt, und einer Anpassung der Friedhofsatzung an die EU-Dienstleistungsrichtlinie und anderen Vorgaben zugestimmt. Weiter sprach sich der Reilinger Gemeinderat dafür aus, trotz einer Liberalisierung der Sperrzeitverordnung ab 2010 die bisherigen Zeiten für die Spargelgemeinde beizubehalten. Demnach dauern diese an Werktagen von zwei bis sechs Uhr, an den Wochenenden von drei bis sechs Uhr.
Einstimmig am Ende der öffentlichen Sitzung dann auch der Beschluss des Ratsgremiums, einen Nothilfe-Fonds für Reilinger Bürger einzurichten. Aus diesem Spenden-Fonds soll Not leidenden Familien oder Einzelpersonen unbürokratisch und schnell geholfen werden. Angeregt hatte die Gründung eines Nothilfe-Fonds Bürgermeister Walter Klein anlässlich seines 60. Geburtstages. Die bisher eingegangenen Spenden belaufen sich auf derzeit 2720 Euro.
Ehe die Gemeinderatssitzung mit einem nicht öffentlichen Teil zu Ende ging, erinnerte FDP-Gemeinderat Jens Pflaum in der traditionellen Jahresrede an die Entscheidungen und Ereignisse der vergangenen zwölf Monate und gab zudem einen Ausblick auf das kommende Jahr. In einer Zeit, in der sich die Gesellschaft immer schneller hin zu einer globalisierten Welt entwickle, sei es um so wichtiger danach zu schauen, „ob wir in Reilingen in die richtige Richtung gehen“. Gerade die dringend notwendigen investiven baulichen Maßnahmen würden freie Finanzmittel erfordern. Der Haushalt der Gemeinde würde dadurch stark beansprucht, der finanzielle Spielraum würde immer enger werden, warnte Jens Pflaum. „Gerade deswegen müssen wir mit den vorhandenen Mitteln und Ressourcen sorgfältig umgehen.“ Alle im nächsten Jahr zu treffenden Entscheidungen seien daher stets am Machbaren und Notwendigen zu orientieren. „Jeder von uns auf Zeit gewählte Gemeinderat soll sich immer wieder bewusst werden, dass wir mitentscheiden, was wir wie hinterlassen.“ Pflaum forderte in seiner Jahresschlussrede dazu auf, Kompromissbereitschaft, Bescheidenheit, gegenseitiger Respekt und ein fairer Umgang miteinander auch weiterhin selbstverständlich sein zu lassen. Der FDP-Kommunalpolitiker dankte schließlich im Namen aller Gemeinderäte Bürgermeister Walter Klein sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit, aber auch allen ehrenamtlich tätigen Kräften in der Spargelgemeinde für ihr Mitwirken am Gemeinwesen. „Gemeinsam haben wir die Herausforderungen in diesem Jahr angenommen, und wenn möglich umgesetzt. Gemeinsam werden wir auch für das neue Jahr Entscheidungen treffen. Mit einer Portion Optimismus und einer positiven Einstellung wurd uns dies auch gelingen“, so Jens Pflaum am Ende seiner mit Beifall aufgenommenen Rede zum Jahresausklang.