Kurpfalz Regional Archiv

Gemeinderat stimmt Neu- und Umgestaltung verschiedener Friedhofsbereiche zu / Bauarbeiten im Wert von 423.000 Euro vergeben / Verwaltungsgebühren neu kalkuliert

Auch wenn die derzeit schwierige Haushaltslage das Wirtschaften in der Gemeinde Reilingen nicht gerade einfach macht, muss der Alltag in der Spargelgemeinde weitergehen. Dieser Auffassung war man auch am Ratstisch im Bürgersaal des Rathauses, denn der Gemeinderat traf noch gleich nach den zeitintensiven Haushaltsberatungen im weiteren Verlauf seiner öffentlichen Sitzung wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen. Am sensibelsten war dabei sicher der einstimmige Beschluss, schnellstmöglich die Umgestaltung des Friedhofes anzugehen. Dabei soll ein Konzept der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner umgesetzt werden, das gärtnerbetreute Grabstätten im Eingangsbereich ebenso vorsieht, wie die Urnenbeisetzung an einem Baum oder in einer Urnenstele. Neu gestaltet werden soll aber auch der Bereich südlich der Friedhofskapelle. Und außerdem soll es zukünftig auch die Möglichkeit von nicht gärtnerbetreuten anonymen Bestattungen geben. Die Sprecher aller Fraktionen machten vor der Abstimmung deutlich, dass den Bürgern auch zukünftig die freie Wahlmöglichkeit zustehen müsse, über die Art der Beisetzung von Angehörigen zu entscheiden.
Einstimmig am Ratstisch im weiteren Verlauf der Sitzung auch der Beschluss, auf die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Neugasse/Gartenstraße zu verzichten. Das Interesse an einer Bebauung und Wohnnutzung der rückwärtigen Grundstücksteile sei in diesem Bereich zu gering. Dies habe, so Bürgermeister Walter Klein, eine Befragung der Anwohner ergeben.
Weiter teilte das Gemeindeoberhaupt mit, dass die Kosten für das neue Kinderhaus St. Anna voll im Planungsrahmen liegen würden, teilweise sogar unter dem Kostenansatz. Die Vergabe der verschiedenen Bauarbeiten in der Höhe von etwas über 423000 Euro erfolgte sodann auch einstimmig. Vergeben wurden zudem die Abrissarbeiten im Wert von 28946 Euro für den Gebäudekomplex Hauptstraße 37. Hier soll neben dem historischen Wirtshaus „Zum Engel“ eine Straße zum neuen Baugebiet „Fröschau/Wörsch“ entstehen.
Ehe die Gemeinderatssitzung mit einem nichtöffentlichen Teil fortgesetzt wurde, entsprach das Ratsgremium einem Vorschlag der Steuerberatungsgesellschaft BW Partner, auf eine Erhöhung des Eigenkapitals für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zu verzichten. Außerdem wurde ohne Gegenstimmen die neue Verwaltungsgebührensatzung genehmigt. Die darin genannten Personal- und Sachkosten dienen als Grundlage für die örtliche Gebührenkalkulation. Diese fallen zukünftig deutlich höher aus. Neu ist zudem, dass künftig die Gebühren nach dem tatsächlich benötigten Aufwand abgerechnet werden müssen. Die früher oft üblichen Rahmengebühren sind nach einer Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg zwischenzeitlich nicht mehr zulässig.