Kurpfalz Regional Archiv

Bürgermeister Walter Klein stellt Haushaltsentwurf 2008 im Gemeinderat vor / „Der bundesweite gesamtwirtschaftliche Aufschwung der letzten Monate ist in der Zwischenzeit auch bei uns in Reilingen angekommen“ / Stellungnahmen der Fraktionen
Glänzende Augen – und das nicht nur wegen den auf den Ratstischen stimmungsvoll flackernden Adventskerzen – gab es in Reilingen am Montagabend gleich zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr. Wie in all den Jahren vorher stellte Bürgermeister Walter Klein dem Gemeindeparlament auch dieses Mal noch kurz vor Jahreswechsel den Haushaltsplan für das folgende Wirtschaftsjahr vor. Und die gute Nachricht hatte er auch gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede parat: „Der bundesweite gesamtwirtschaftliche Aufschwung der letzten Monate ist in der Zwischenzeit auch bei uns in Reilingen angekommen.“ So könnten erstmals seit vielen Jahren wieder zufrieden stellende Werte eingeplant werden. Insgesamt weise der neue Haushalt ohne die beiden Eigenbetriebe ein Volumen von 13,9 Millionen Euro aus. Davon würden, so Klein, 12,2 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt entfallen und 1,7 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. „Beide Teile, also Verwaltungs- und Investitionshaushalt, liegen damit deutlich über den Vorjahresansätzen.“
Die gute Ausgangssituation 2008 erlaube nun, vieles Notwendige nachzuholen und auf einmal in Angriff zu nehmen. So seien allein für die Grundstücksunterhaltung fast 40 Prozent mehr Mittel eingestellt als noch im Jahr 2007. Die geplanten Aufträge kämen dann wiederum im Wesentlichen den heimischen und regionalen Bau- und Handwerkerbetrieben zugute, zeigte sich das Gemeindeoberhaupt zuversichtlich. Dank der wirtschaftlich starken Unternehmen könne im kommenden Jahr von gesicherten Gewerbesteuereinnahmen von 800000 Euro ausgegangen werden. „Damit können wir den Ansatz bei der Gewerbesteuer im vierten Jahr in Folge erhöhen“, so ein sichtlich zufriedener Bürgermeister. Neben der Gewerbesteuer würden aber insbesondere die Mehreinnahmen bei den Landeszuweisungen zu einer beruhigenden Finanzausstattung beitragen. „Hier wurden uns vom Finanzministerium teilweise abenteuerliche Steigerungsraten mitgeteilt, die beispielsweise zu Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 350000 Euro und bei den Schlüsselzuweisungen von 412000 Euro führen.“ Der Überschuss des Verwaltungshaushaltes liege im kommenden Jahr bei 388000 Euro und könne so dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.
„Insgesamt erleichtert uns diese positive Zuführungsrate die Finanzierung der Maßnahmen im Vermögenshaushalt recht deutlich“, erläuterte Walter Klein, der zugleich darauf hinwies, dass das Gesamtvolumen des Vermögenshaushalts gegenüber dem Vorjahr um 41 Prozent angestiegen sei. Als die wichtigsten Einzelmaßnahmen im Investitionsbereich nannte er folgend die Fortführung der Ortskernsanierung (305000 Euro), Straßenmodernisierungen (218000 Euro), der Teilausbau des Sandweges mit der Möglichkeit zur Neuanlage von Parkplätzen am Friedhof (400000 Euro) und den Erwerb von Grundstücken (200000 Euro).
Zugleich könnten aber neue Großprojekte in der Spargelgemeinde in Angriff genommen werden: die Modernisierung der Gemeindewohnhäuser, den Bau einer neuen Grillhütte oder die Neuanlage eines Sportgeländes hinter den Fritz-Mannherz-Hallen. Der Bürgermeister gab aber auch bekannt, dass im kommenden Jahr wieder 34000 Euro für die Förderung von Investitionsvorhaben der Vereine zur Verfügung stehen würden, außerdem erlaube es die gute finanzielle Ausgangslage, die seit 2004 eingefrorenen Umweltförderprogramme „Flächenentsiegelung“ und „Ortsverschönerung“ wieder zu beleben.
Deutlich auch der Hinweis von Walter Klein, dass die Gemeinde Reilingen über 1,8 Millionen Euro in die Jugend, und damit in die Zukunft der Dorfgemeinschaft investieren würde. Gemeint seien damit die Ausgaben für die Kindergärten, Schule, Kleinkinderbetreuung, Sing- und Musikschule, verlässliche Grundschule, Hort an der Schule und das Kinderferienprogramm.
Neu dazu kommen würden ab 2008 noch anteilige Kosten für einen Schulsozialarbeiter, der zusammen mit den Gemeinden Altlußheim und Neulußheim eingestellt werden soll. „Eine präventive Maßnahme zur Unterstützung von Erziehung in Schule und Elternhaus, die sich langfristig sicherlich auszahlen wird.“
Am Ende dann doch noch ein Wermutstropfen für die freudige Stimmung am Ratstisch: „Für die Finanzierung der genannten Maßnahmen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 785000 Euro erforderlich.“ Der kreditfinanzierte Anteil der Investitionen liegt damit bei rund 48 Prozent. Dies sei zwar als außerordentlich hoch einzustufen, so Bürgermeister Klein, aber im Hinblick auf das enorme Investitionsvolumen, mit dem ja letztendlich der Ausbau der Infrastruktur und die Entwicklung der Spargelgemeinde gefördert werde, sei dieser hohe Kreditanteil vertretbar.
„Freuen sie sich mit mir auf ein zumindest haushaltswirtschaftlich ereignisreiches neues Jahr mit einem dafür heute vorliegenden zufrieden stellenden Zahlenwerk“, so Walter Klein am Ende seiner Haushaltsrede, die er mit dem deutlichen Hinweis schloss, die genannten Maßnahmen wie bisher erst dann in Angriff zu nehmen, „wenn wir sie finanziell verantworten und vor unseren Bürgerinnen und Bürgern auch vertreten können.“  (og)
FDP: „Potentiale nutzen und Impulse setzen“
Es seien vorhandene Potentiale zu nutzen und neue Impulse zu setzen, machte Jens Pflaum in der Stellungsnahme der FDP-Fraktion deutlich. Gerade in Zeiten eines konjunkturellen Aufschwungs müsse die Möglichkeit genutzt werden, Reilingen zukunftsfähig zu machen.
Der Haushaltsentwurf 2008 trage dazu aber nicht bei. „Eine Haushaltskonsolidierung sieht anders aus! Vorschläge und Maßnahmen hierzu sind nicht sichtbar“, so die deutliche Kritik von Jens Pflaum. Es habe den Anschein, dass „wir die Ausgaben, speziell die des Verwaltungshaushaltes nicht unter Kontrolle bekommen“.
Kaum nachvollziehen sei auch die Tatsache, dass trotz sprudelnder Einnahmen neue Schulden aufgenommen werden sollen. „Wir haben jetzt die Chance durch die erhöhten Einnahmen Schulden abzubauen und neue Rücklagen zu bilden“, so die Forderung des FDP-Sprechers. Der seien alle geplanten Investitionen auf ihre Dringlichkeit hin zu überprüfen – und notfalls weiter in die Zukunft zu verschieben. Zu begrüßen sei aber die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Schiller-Schule. Weitere Maßnahmen zum des Einsatz alternativer Energieträger müssten zudem noch folgen. Reilingen zukunftsfähig zu machen, bedeute aber auch, endlich eine Nahverkehrsanbindung nach Walldorf/Wiesloch zu bekommen, Impulse im Bereich Erziehung und Bildung zu setzen, und Voraussetzungen zu schaffen, dass der Ort für Senioren wie auch für junge Familien ein attraktiver Standort sein könne.  (og)
SPD: „Sinnvolle Investitionen zur Verbesserung der Lebensqualität“
Mit einem Blick auf die „Horror-Haushaltsjahre“ bis 2005 könne man sich beim Haushaltsentwurf 2008 wesentlich entspannter zurücklehnen und die Zahlen auf sich wirken lassen, erklärte Dieter Rösch für die SPD-Fraktion. Die SPD begrüße ausdrücklich die Schaffung einer Schulsozialarbeiterstelle und die Einrichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Schiller-Schule. „Der Gemeinde kommt in Sachen Umweltschutz eine Vorreiter- und Vorbildfunktion zu“, so Dieter Rösch. Die geplante Kreditaufnahme von 785000 Euro würden die Sozialdemokraten als einen „formalen Akt“ ansehen und darauf drängen, dass sie wie in den vergangenen Jahren auch nicht benötigt werde. Überhaupt dürfe die derzeit gute Haushaltssituation auch nicht den Blick dafür vernebeln, dass wirtschaftliche Entwicklungen natürlichen Schwankungen unterworfen sind. Die sich daraus für die SPD-Fraktion ergebende Konsequenz könne deshalb nur lauten: „Sinnvolle Investitionen in Kernprojekte zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Gemeinde bei gleichzeitiger Auffüllung der Reserven.“ Unter diesen Voraussetzungen habe bei Neuinvestitionen in den nächsten Jahren die Errichtung einer Grillhütte und die Gestaltung des Friedhofvorplatzes oberste Priorität. „Über weitere Vorhaben kann unseres Erachtens erst bei einer dauerhaften Gesundung des Gemeindehaushaltes und entsprechender Liquidität entschieden werden.“  (og)
FWV: „Der Vermögenshaushalt bleibt ein Sorgenkind“
Selbstkritisch war die Reaktion der Freien Wähler auf den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2008, denn Friedrich Feth stellte fest, die Skepsis der letzten Jahre in Sachen wirtschaftlicher Entwicklung „unberechtigt“ gewesen sei. Für das Jahr 2008 und in der mittelfristigen Finanzplanung sehe es inzwischen tatsächlich so aus, dass „die Finanzmittel unserer Kommune auskömmlich sein werden“. Es sei positiv zu bewerten, dass der Aufschwung in den Kassen des Bundes, der Länder und der Kommunen angekommen sei – und somit auch in Reilingen. Dies bedeute, dass die Kämmerei das beste Planungsergebnis der letzten zehn Jahre vorlegen könne. Klar die Aussage des FW-Sprechers, den jetzt vorhandenen finanziellen Spielraum „dringend“ zu nutzen, um die im Vermögenshaushalt eingeplante Kreditaufnahme und die damit verbundene Zinsbelastung des Verwaltungshaushaltes zu vermeiden. Feth machte zudem deutlich, dass der kommunale Vermögenshaushalt noch wie vor „das Sorgenkind“ des Gesamthaushaltes sei. „Bei einem eher bescheidenen Gesamtvolumen von 1,6 Millionen Euro planen wie eine Kreditaufnahme von 785000 Euro. Dies sei planerisch gerade noch zu akzeptieren, dürfe aber in der Realität nicht eintreffen. Daher würden sich auch die Freien Wähler dafür aussprechen, die geplanten Investitionen nochmals auf deren Notwendigkeit hin zu überprüfen. „Wir tragen die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung uneingeschränkt mit, sind uns aber bewusst, dass diese Zahlen auf wackeligen Beinen stehen“, so der FW-Sprecher abschließend.  (og)
CDU: „Ausgaben muss de Gemeinderat überprüfen“
„Trotz guter Konjunkturlage und einer Zuführung zum Vermögenshaushalt kann der Haushalt 2008 nicht ausgeglichen werden“, stellte Rudi Askani zu Beginn der Stellungnahme der CDU-Fraktion fest. So erhoffe man sich ein ähnlich gutes Rechnungsergebnis wie in den Vorjahren sowie eine daraus folgende Erhöhung der Rücklagen, so dass auf eine Fremdfinanzierung verzichtet werden könnte. „Die Ziele für die Ausgaben im Vermögenshaushalt bedürfen daher bevor die Maßnahmen umgesetzt werden jeweils einer Prüfung durch den Gemeinderat“, so der CDU-Sprecher.
Nicht gespart werden dürfe bei den Ausgaben für Bildung und Jugendarbeit, da mit diesen Einrichtungen die Bürgerschaft am besten und nachhaltigsten zu erreichen sei. „In der Kinderbetreuung, der Schule, dem Sport und der Kultur legen wir das Fundament für das Gemeinwohl in Reilingen.“ Positiv sei auch der bereits erfolgte Umbau der Heizungsanlage in Schule, sowie Mehrzweck- und Sporthallen zu vermerken. Die Energiekosten würden nämlich trotz steigender Gaspreise deutlich unter den Ansätzen der Vorjahre liegen. Dennoch stehe die CDU der geplanten Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Schiller-Schule kritisch gegenüber. „Die eingeplanten 95000 Euro nur unter einem grünen Deckmantel zu investieren, ist uns zu viel Geld.“ Dafür könne man, so Rudi Askani, der die Stellungnahme der Christdemokraten für den beruflich verhinderten Fraktionsvorsitzenden Klaus Benetti vortrug, an anderer Stelle viel für den Umweltschutz tun. (og)