Kurpfalz Regional Archiv

Gemeinderat löst bestehenden Stromkonzessionsvertrag vorzeitig auf / Neuausschreibung dadurch bereits in diesem Jahr möglich / EnBW verspricht weitere Investitionen auch in das Reilinger Stromnetz
Die Gemeinde Reilingen wird den seit 1992 mit der EnBW bestehenden Stromkonzessionsvertrag vorzeitig auflösen. Dies beschloss der Gemeinderat während seiner öffentlichen Sitzung am Montagabend mit großer Mehrheit. Damit besteht die Möglichkeit, bereits in diesem Jahr einen neuen Konzessionsvertrag öffentlich auszuschreiben.Zu Beginn des Tagesordnungspunktes hatte Bürgermeister Walter Klein zunächst darauf hingewiesen, dass die EnBW Regional AG als Stromversorgungsunternehmen in der Spargelgemeinde ein eigenes Leitungsnetz unterhalte. Ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und der Gemeinde räume der EnBW seither das Recht zum Bau und Betrieb von Leitungen in Reilingen ein. Als Gegenleistung erhalte die Gemeinde eine jährliche Konzessionsabgabe für das Wegenutzungsrecht, die derzeit bei rund 200000 Euro liege.
Die EnBW, so der Bürgermeister weiter, biete nun der Gemeinde Reilingen die vorzeitige Auflösung des bestehenden Vertrages zum 28. Februar 2010 an. Damit habe man die Möglichkeit, das Verfahren zur öffentlichen Ausschreibung eines neuen Stromkonzessionsvertrages bereits auf dieses Jahr vorzuziehen. „Mit der vorzeitigen Auflösung des bestehenden Vertrages und der damit verbundenen frühzeitigen Ausschreibung haben wir schon heute die Möglichkeit, einen langfristigen neuen Konzessionsvertrag zu erhalten“, so Walter Klein zusammenfassenden. „Dadurch ist für die Gemeinde zudem die finanzielle Planungssicherheit gegeben.“
Mit einem gewissen Unbehagen reagierten ein Teil des Gemeinderates auf die Ausführungen des Bürgermeisters. So stellte FPD-Sprecher Jens Plaum fest, dass eigentlich kein Grund vorliege, den bestehenden Vertrag vorzeitig zu kündigen. Er schlug vor, mit einer Kündigung zu warten, um dann von der Liberalisierung des EU-Strommarktes zu profitieren. Und für die SPD-Fraktion stellte Dieter Rösch fest, dass die EnBW die vorzeitige Kündigungsmöglichkeit nicht bieten würde, wenn sie davon keine Vorteile hätte. „Wir sollten die EnBW-Motive klarer auf den Tisch gelegt bekommen.“
Dies war dann zugleich auch das Signal für den für Reilingen zuständigen EnBW-Kommunalbetreuer Willi Parstorfer, die Haltung seines Unternehmens, mehr noch aber Sinn und Zweck des Angebotes zu erläutern. Zunächst sprach er davon, die vielen Konzessionen mit Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg „entzerren“ zu wollen. „Da wir natürlich weiter in die Versorgungssicherheit auch der Gemeinde Reilingen investieren wollen, brauchen wir zudem Planungssicherheit.“ Schließlich gehe es landesweit um eine Investitionssumme von immerhin einer Milliarde Euro.
Und da nach den rechtlichen Vorschriften die Konzessionsabgabesätze für jeden Anbieter gleich und nicht verhandelbar seien, würden schließlich für Reilingen „keinerlei Nachteile“ entstehen. Grundsätzlich bekomme die Gemeinde Reilingen 1,32 Eurocent von jeder im Ort verbrauchten Kilowattstunde. Die EnBW gehe sogar noch einen Schritt weiter und sichere der Gemeinde vertraglich die gesetzlich höchstzulässige Abgabe zu.
Außerdem erinnerte Willi Parstorfer die Ratsmitglieder daran, dass sein Unternehmen inzwischen auf eigene Kosten alle Straßenbeleuchtungen in der Spargelgemeinde ausgetauscht hätte, die älter als 20 Jahre gewesen seien. Und als letztes Argument führte der EnBW-Vertreter an, dass ein neuer Vertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren der Kommune finanzielle Planungssicherheit gebe. In all seinen Ausführungen zeigte sich der EnBW-Vertreter zuversichtlich, auch in den kommenden Jahrzehnten der Stromversorger für Reilingen zu sein. „Ein anderer Anbieter und Mitwettbewerber müsste uns dann nämlich zuerst einmal das komplette Leitungsnetz abkaufen.“
Für zwölf Gemeinderäte und Bürgermeister Klein waren die Erläuterungen so schlüssig, dass sie der vorgeschlagenen vorzeitigen Aufhebung des Konzessionsvertrages zustimmten. Zwei Gemeinderäte sprachen sich dagegen aus, drei enthielten sich der Stimme.  (og)