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Bürgermeister Walter Klein bringt Gemeindehaushalt 2006 ein / Neuverschuldung um 1,1 Millionen Euro / Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimme zu
Mit einem Haushaltsvolumen von 13 Millionen Euro hofft die Gemeinde Reilingen alle kommunalen Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2006 abdecken zu können. Das Votum der Gemeinderäte quer durch alle Fraktionen war eindeutig und einstimmig zugleich, sodass jetzt für den Verwaltungshaushalt 10,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen, für den Vermögenshaushalt 2,3 Millionen Euro. Verglichen mit dem Vorjahr verringern sich damit die laufenden Kosten um 300 000 Euro, der Vermögens- und Investitionsbereich um etwas mehr als 400 000 Euro. Dass dieser Haushalt in einer finanziell schwierigen Zeit erneut ein Defizit aufweist, verwunderte niemanden am Ratstisch. „Das Defizit im Verwaltungshaushalt liegt mit 177 000 Euro allerdings deutlich unter dem Zuschussbedarf im Jahr 2005 mit damals 913 000 Euro“, relativierte Bürgermeister Walter Klein den Sachstand. Als Gründe für diese Verbesserung gegenüber dem Vorjahr nannte er im wesentlichen Mehreinnahmen bei der Grundsteuer (42 000 Euro), der Gewerbesteuer (80 000 Euro) und bei den Schlüsselzuweisungen (409 000 Euro). Als Paradebeispiel für die eigenen Einsparanstrengungen nannte das Gemeindeoberhaupt eine weitere Reduzierung der Personalausgaben. „Erneut können gegenüber dem Vorjahr 88 000 Euro eingespart werden.“ Für die kommenden Jahre bestehe auf diesem Gebiet jedoch kein weiterer Spielraum mehr.
Trotz der deutlichen Verbesserung im Verwaltungshaushalt muss das Defizit von 177 000 Euro aus Mitteln des Vermögenshaushaltes ausgeglichen werden. Dies bedeutet, dass das Investitionsvolumen der Spargelgemeinde im kommenden Jahr entsprechend eingeschränkt ist. „Dennoch können für 2006 wiederum mehr als zwei Millionen Euro für Investitionsvorhaben bereitgestellt werden“, zeigte sich Klein zuversichtlich, damit auf diese Weise auch die Bauwirtschaft und Handwerksunternehmen in gewissem Umfang unterstützt werden können.
Als größtes Einzelprojekt nannte der Bürgermeister die Schlussfinanzierung des Neubaus des Oberlin-Kindergartens mit 769 000 Euro. Außerdem stehen 500 000 Euro zur Fortführung der Ortskernsanierung, für Straßenmodernisierungsmaßnahmen 388 000 Euro und 200 000 Euro zum Erwerb von diversen Grundstücken zur Verfügung.
Zur Finanzierung dieser Projekte stehen der Gemeinde Reilingen Landeszuschüsse von über einer halben Million Euro zur Verfügung, außerdem erhofft man sich aus dem Verkauf von gemeindeeigenen Bauplätzen rund 600 000 Euro. Und zur Deckung des fehlenden Betrags von rund 1,1 Millionen Euro muss die Spargelgemeinde neue Kredite aufnehmen.
„Neben zahlreichen Investitionen in die Infrastruktur und für die Förderung unserer Kinder leisten wir uns nicht zuletzt mit dem neuen Feuerwehrfahrzeug auch eine Investition in die Sicherheit unserer Gemeinde“, verteidigte Bürgermeister Klein die anstehende Neuverschuldung.
Zustimmung im Reilinger Gemeinderat fand am Montagabend aber auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Der Erfolgsplan weist für 2006 bei der Wasserversorgung einen Gewinn von 2 000 Euro aus, bei der Abwasserbeseitigung jedoch einen Verlust von 64 000 Euro.
Die eingestellten Investitionen bei den Eigenbetriebe haben ein Volumen von rund 950 000 Euro, für die neue Kredite in Höhe von 144 000 Euro benötigt werden.
Dennoch zeigte sich der Bürgermeister zuversichtlich, dass die seit 2001 reduzierten Wassergebühren „mindestens bis Ende 2006 weiter beibehalten werden“. Auch die im vergangenen Jahr reduzierte Abwassergebühr gelte zunächst weiter.
Am Ende seiner Haushaltsrede wagte Walter Klein noch einen Blick auf die Investitionsprogramme für die Jahre 2007 bis 2009. „In diesem dreijährigen Finanzplanungszeitraum möchten wir Investitionen von rund 4,1 Millionen Euro verwirklichen. So sei der Bau eines neuen Sportgeländes in der Nachtwaid und einer Grillhütte ebenso vorgesehen wie Straßenumgestaltungen oder Verbesserungen im Friedhofsumfeld. „Diese Investitionen bedeuten eine enorme finanzielle Belastung für unsere Gemeinde und werden sich nur durch Kreditaufnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro durchführen lassen“, machte Klein die schwierige Lage der Gemeinde Reilingen deutlich. Letztendlich aber werde man jede Maßnahme nur dann verwirklichen, wenn auch die Finanzierung gesichert sei.
Abschließend stellte das Gemeindeoberhaupt mit Zufriedenheit fest, dass Reilingen die rasante Talfahrt aller öffentlichen Haushalte in den vergangenen Jahren recht gut gemeistert habe. „Trotz der schlechten finanziellen Situation konnten wir unsere Heimatgemeinde bemerkenswert weiterentwickeln und aufwerten.“ Und dies erhoffe er sich auch für die kommenden Jahre.